
MdL Axel Brammer, der direkt von den Streikenden kam, sagte zur Situation: „Es geht nicht nur um einen Tarifvertrag, sondern auch darum, ob in Deutschland geltende Gesetze eingehalten werden. Das Engagement der Kirchen sollte für Herrn Filipov ein Zeichen sein, endlich mit der Gewerkschaft zu verhandeln“.
Das Verwirrspiel mit Statistik-Zahlen zur umstrittenen Rente mit 67, war nächster Punkt.
Harald Helling, Lemwerder, vom AfA-Bezirksvorstand erklärte, dass nach dem Gesetz von 2007 die Bundesregierung verpflichtet sei, bis zum Jahresende zu prüfen, ob die Voraussetzungen gegeben sind. Jürgen Schlausch kritisierte die Arbeitsministerin: „Frau von der Leyen täuscht die Öffentlichkeit mit geschönten Zahlen, wonach die Erwerbstätigkeit der 60- bis 65-Jährigen auf 40 Prozent angestiegen sei. Tatsache ist, dass in der Altersgruppe nur 23,4 Prozent eine sozialversicherungspflichtige Arbeit haben. Bei den 64-Jährigen sind es nur noch 9,9 Prozent.“ Deshalb sei es erforderlich, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre solange auszusetzen, bis ausreichend Arbeitsplätze für über 60-Jährige zur Verfügung stehen. Die AfA forderte dazu größere Anstrengungen der Arbeitgeber.
Dass zukünftige Erhöhungen der Krankenversicherung nur die Arbeitnehmer tragen, ist für AfA der Ausstieg aus dem solidarischen Gesundheitssystem. Zum geplanten Pflegekassen-Zusatzbeitrag von 15 Euro pro Monat fragte Heiner Bilger: „Wo sollen die Leute das Geld noch hernehmen und wo bleibt denn mehr „Netto“?“