Niedersachsen, Kommunalpolitik, Demografischer Wandel

Vorstand bereitet Kandidatenlisten für Kreistagswahl vor – .Straßenalleen erhalten

Axel Brammer: Forderungen der AG 60plus zur Pflege im Antrag der Landtagsfraktion. Landkreis/Hatten. Vorige Woche bereitete der Vorstand des SPD-Unterbezirks die vier Listen mit den SPD-Kreistags-Kandidatinnen und Kandidaten für die am 7. April im Gasthaus Burgdorf in Hude geplante Konferenz vor.

Vorsitzender Axel Brammer berichtete, dass die SPD-Fraktion im Landtag einen „Pflegepakt“ mit u.a. folgenden Forderungen beantragte: Schrittweise Anhebung der in Niedersachsen unterdurchschnittlichen Pflegesätze auf den westdeutschen Durchschnitt. Anerkennung der tariflichen Entlohnung in der Altenpflege zur Beendigung der Dumpinglohnspirale. Schulgeldfreiheit für alle Altenpflegeschüler/innen. Wiedereinführung der solidarischen Umlage der Altenpflegeausbildung zwischen ausbildenden und nicht-ausbildenden Einrichtungen. Bürokratieabbau in der Pflege u.a. durch Überprüfung der Dokumentationspflichten.

Hermann Bokelmann, Kreisvorsitzender der SPD-Senioren, bedankte sich bei den Abgeordneten Renate Geuter und Axel Brammer: „Wir haben gemeinsam im Laufe des letzten Jahres viele Gespräche mit Pflegeeinrichtungen geführt. Ich freue mich, dass ihr unsere Forderungen in den Landtag gebracht habt. Hoffentlich erkennt die CDU/FDP-Landesregierung, dass die Maßnahmen zur Abwendung eines Pflegenotstandes dringen erforderlich sind. Eine weitere Verzögerung ist nicht zu verantworten. In Niedersachsen werden jährlich 500 Nachwuchskräfte für den Pflegeberuf zu wenig ausgebildet.“

Beklagt wurde im Vorstand die schlechte Finanzlage der Kommunen. Der Landkreis Oldenburg sei noch handlungsfähig, der Gestaltungsspielraum würde aber kleiner, erklärte Detlef Sonnenberg. Bernd Bischof monierte: „Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin belastet die Kommunen mit immer neuen Aufgaben und gibt ihnen nicht das erforderliche Geld dafür. Dann noch Steuersenkungen versprechen ist unehrlich.“

Kritisiert wurde die Landesregierung, die die Bewilligung der Fördermittel für den Straßenbau von der Abholzung der Straßenbäume abhängig mache. Detlef Sonnenberg berichtete, dass der Landkreis seinen Unmut bereits äußerte. Kommentar von Axel Brammer: „Wir wollen keine „Carrera-Bahnen“, sondern unsere Straßenalleen erhalten.