Axel Brammer einstimmig als Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Oldenburg-Land bestätigt – Landesvorsitzender Olaf Lies erster Gratulant

Wardenburg. Mit einem überzeugenden Vertrauensbeweis wurde Axel Brammer einstimmig wieder zum Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Oldenburg-Land gewählt. Alle 61 Mitglieder des Kreisparteitags stimmten am Sonnabend im „Wardenburger Hof“ für den 56jährigen Landtagsabgeordneten aus Kirchhatten, der seit 10 Jahren die SPD im Landkreis führt.

Landesvorsitzender Olaf Lies (li.) gratulierte Axel Brammer zur einstimmigenWiederwahl.

Landesvorsitzender Olaf Lies, Sande, sprach am Beginn seines Referats die Energiewende an: „Heute laufen nur noch vier AKW und es brennt immer noch Licht. Das AKW Unterweser darf nicht wieder ans Netz. Durch acht Jahre Laufzeitverlängerung werden Arbeitsplätze nicht gesichert, wir müssen neue schaffen durch erneuerbare Energien.

Lies zählte Fehlentwicklungen in der Gesellschaft auf und forderte mehr Krippenplätze, längeres gemeinsames Lernen und die Abschaffung der Studiengebühren. Im Pflegebereich seien mehr Pflegekräfte, bessere Bezahlung und zusätzliche Ausbildungsplätze erforderlich. Der Arbeitsmarkt müsse überprüft werden, dabei seien gemachte Fehler zu beheben. Die Leiharbeit müsse reguliert werden, Niedriglöhne gehörten abgeschafft. Lies forderte Mindestlohn und Tariftreue ein: „Unternehmer, die Dumpinglöhne zahlen, dürfen nicht durch öffentliche Aufträge belohnt werden“.

Im Jahre 2010 habe sich das Bruttogeldvermögen der Deutschen – ohne Immobilienbesitz – um 220 Milliarden auf 4,88 Billionen Euro erhöht. Während zweidrittel der Deutschen nicht beteiligt seien, verfügten die „oberen 10 Prozent“ über 60 Prozent der Gesamtvermögen. „Das will ich ihnen nicht nehmen, aber ich will sie gerecht an der Finanzierung unseres Staates beteiligen. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte darf nicht mehr wachsen – sie beträgt schon 1,8 Billionen Euro.“

Lies lobte den Einsatz der 6.500 SPD-Ratsmitglieder in Niedersachsen. Bei der anstehenden Kommunalwahl gelte es, durch glaubwürdige Aussagen Vertrauen zu gewinnen und durch Mobilisierung der eigenen Mitglieder die Zahl der Nichtwähler zu verringern.