Wie können Konflikte mit Stallbauten und Biogasanlagen begrenzt werden?

SPD-Oldenburg-Land informierte Kommunalpolitiker über Planungsmöglichkeiten . Über Fragen zu Genehmigung von Tierhaltungsanlagen und Biogasanlagen ist im vergangenen Jahr auch im Landkreis Oldenburg verstärkt öffentlich diskutiert worden. Das Ergebnis war meistens unbefriedigend. Um Kommunalpolitikern Planungsmöglichkeiten zur Begrenzung von Konflikten aufzuzeigen, hatten SPD-Unterbezirk und Kreistagsfraktion am 1. Juli Dipl-Ing. Werner Gieselmann

Vortrag über Planungsmöglichkeiten zur Begrenzung von Stallbauten (von rechts) MdL und UB-Vors. Axel Brammer, Kreistagsfraktionsvors. Detlef Sonnenberg, Planer Dipl-Ing. Werner Gieselmann, Hermann Bokelmann, Vorbereitung und Organisation des Treffens.

vom Planungsbüro Gieselmann und Müller, Oldenburg, eingeladen.

Im „Hotel Deutsches Haus“ machte Detlef Sonnenberg zum Einstieg deutlich, dass Niedersachsen sich vom bäuerlichen zum industriellen Agrarland entwickelt habe. Fehlentwicklungen müssten gestoppt werden

Planer Gieselmann bestätigte, dass die steigende Zahl der Stallanlagen und -größen zur Zersiedlung der Landschaft, Verlust der Erholungsfunktion, Geruchsbelastung und Einschränkung der Siedlungsentwicklung führe.

Im Außenbereich sind Tierhaltungsanlagen privilegiert. Für landwirtschaftliche Betriebe ist jedoch über 50 Prozent eigene Futtergrundlage erforderlich. Gewerbliche Tierhaltung, die zunehmend auch von landwirtschaftsfremden Investoren betrieben wird, unterliegen dieser Beschränkung nicht. Sie können sich somit ohne wirksame Begrenzung im Außenbereich entwickeln.

Gieselmann unterstrich, dass für die Gemeinden nicht die Verhinderung das Ziel der Planung sei, sondern die Sicherung der bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe. Wobei die Steuerung sich möglichst auf bestehende Standorte konzentrieren sollte. Dabei sei eine Befragung aller landwirtschaftlichen Betriebe erforderlich, möglichst in Zusammenarbeit mit dem Landvolk und der Landwirtschaftskammer. Im persönlichen Gespräch sollte mit jedem Landwirt der Flächen- und Entwicklungsbedarf für die Zukunft abgestimmt und berücksichtigt werden.

Gemeinden im Landkreis Diepholz planen so die Sicherung der Betriebe durch Ausweisung sogenannter „Baufenster“. Im Emsland gemachte Erfahrungen zeigen, dass die praktizierenden Landwirte durchaus einer abgestimmten Steuerung zustimmen.

In der Diskussion wurde die Abschaffung der Privilegierung gefordert. In anderen Bereichen liege die Planungshoheit auch bei den Gemeinden. Beim Bund würde das leider die Lobby der Agrar-Industrie verhindern, meinte Landtagsabgeordneter Axel Brammer und forderte, das Thema in den Gemeinden in aller Sachlichkeit anzugehen.