Niedersachsen, Steuern und Finanzen, Demografischer Wandel

SPD-60plus und MdL Axel Brammer diskutierten in Ganderkesee über Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik

Großes Interesse an Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik herrschte bei der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus am Dienstag im „Oldenburger Hof“ in Ganderkesee. Zweieinhalb Stunden diskutierten dreißig SPD-Seniorinnen und Senioren mit ihrem Landtagsabgeordneten Axel Brammer.

Nur ernste Gesichter gab es bei der Kritik der 30 SPD-Senioren im Landkreis Oldenburg an der schlechten Politik der Regierungen von Schwarz-Gelb im Bund und in Niedersachsen: (von links) Hans-Jürgen Pape und Rudolf Drieling vom SPD-Ortsverein Wildeshausen, SPD-Landtagsabgeordneter und Unterbezirksvorsitzender Axel Brammer, sowie 60plus-Vorsitzender Hermann Bokelmann.

Seine Wiederwahl in den Bezirksvorstand kommentierte Brammer: „Zusätzlich mit Hermann Bokelmann als Revisor, Hajo Töllner als Vorsitzender der Bezirksschiedskommission und Detlef Sonneberg als Delegierter für den Bundesparteitag ist unser Unterbezirk Oldenburg-Land im SPD-Bezirk Weser-Ems gut aufgestellt und vernetzt. Unsere zahlreichen Anträge wurden alle vom Bezirksparteitag angenommen.“

Dringend erforderliche Verbesserungen im Pflegebereich und Nachwuchsausbildung, die 60plus forderte (wir berichteten), habe die SPD-Landtagsfraktion im Landtag beantragt. Sie seien leider von CDU und FDP abgelehnt worden.

Kritisiert wurde, dass die Förderung des Seniorenservicebüros Wardenburg im nächsten Jahr schon wieder ausläuft. Brammer forderte: „Wenn das Land Projekte anschiebt muss es sie auch langfristig fördern, und nicht nach drei Jahren die Gemeinden in Stich lassen.“ Das gleiche gelte für die Dorferneuerung: „Erst Hoffnungen erwecken und dann Zuschüsse für Private streichen, das schafft Politikverdrossenheit.“

Statt Steuersenkung auf Pump forderten die SPD-Senioren Senkung der Kreditaufnahme, Investitionen in Bildung und bessere Finanzausstattung der Gemeinden.

Zur derzeit diskutierten Parteireform wurde die Öffnung für Nichtmitglieder befürwortet. Die AG 60plus habe das bei Aktionen und Fahrten schon immer praktiziert. In den Gemeinden ständen bei Wahlen schon seit langer Zeit Nichtmitglieder auf den SPD-Listen. Die Erfahrungen seien sowohl positiv, als auch negativ, hieß es. Die Rechte der Mitgliedschaft machte die Versammlung aber deutlich: „Wer bei der SPD auf der Liste steht, das entscheiden weiterhin die Mitglieder der Partei.“

Beifall bekam Hermann Bokelmann für seine Aussage: „Die Medien machen sich Sorgen, wer Kanzler-Kandidat der SPD wird. Die Bürger machen sich Sorgen, wohin die unklare Politik von Schwarz-Gelb führt.“

Zur Kommunalwahl am 11. September wollen die SPD-Senioren mit der Aktion „Wählen gehen“ für die Ausübung des Wahlrechts werben.

Zur Erhöhung des Gaspreises der EWE wurde kritisch angemerkt: „Dann kann damit ja gleich die Rückzahlung verrechnet werden.“