Der Landwirtschaftsminister will jetzt über eine Änderung des Bundesbaugesetzes erreichen, dass in Landkreisen „mit übermäßiger Viehdichte“ der Neubau großgewerblicher Stallanlagen verhindert werden kann. Er hat aber nur die Landkreise Emsland, Cloppenburg, Vechta und Grafschaft Bentheim als Problemgebiete genannt.

Landtagsabgeordneter Axel Brammer hält das für völlig unzureichend: „Die Privilegierung des Neubaus von Großställen muss grundsätzlich aufgehoben werden, sonst haben wir bald in anderen Bereichen des Landes die gleichen Probleme, die auch den Landkreis Oldenburg bereits erreicht haben. Die Agrar-Industrie kümmert sich doch nicht um Kreisgrenzen und wird ihre Neubaupläne dann in anderen Landkreisen umsetzen.“

Die Entscheidung, welcher Landkreis Stallbauten verhindern dürfe und welcher nicht, hänge dann von Bedingungen ab, die letztlich willkürlich gewählt worden seien, das sei rechtlich höchst problematisch, meinte Brammer. Seine Forderung: „So greift die Stallbau-Bremse nicht. Mit seinem Vorschlag verlagert Minister Lindemann nur das Problem, er löst es damit aber nicht.“

Detlef Sonnenberg, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, berichtete, dass der Landkreis bereits über den Niedersächsischen Landkreistag (Zusammenschluss der Landkreise) seine Bedenken angemeldet habe. Sonnenbergs Meinung: „Eine Aufhebung des Bauprivilegs für Großstallungen bedeutet ja nicht, dass es sie grundsätzlich nicht mehr geben kann. Die Kommunen bekommen damit aber ein wirksames Mittel gegen den Wildwuchs, der Landschaft, Umwelt und Lebensqualität von Menschen und Tieren beeinträchtigt.“

Die Vorstandsmitglieder bestätigten die bereits bei der Info-Veranstaltung am 1. Juli erhobene Forderung nach Aufhebung der Privilegierung. In anderen Bereichen läge auch die Planungshoheit bei den Gemeinden, die es zu stärken gelte, hieß es.