Niedersachsen, Kommunalpolitik, Steuern und Finanzen

SPD-Unterbezirk Oldenburg-Land lehnt Steuersenkung zu Lasten der Kommunen ab

Abflachung der Progression ausgleichen durch Erhöhung bei Spitzeneinkommen In Berlin streitet „Schwarz-Gelb“ über Steuersenkungen. Im Landkreis diskutierte darüber der Vorstand des SPD-Unterbezirks. „Für die große Gruppe der Normalverdiener bringt sie keine Entlastung. Eine Abflachung der Progression im mittleren Bereich wäre angebracht. Zum Ausgleich müssten dann aber die Steuern für Spitzeneinkommen erhöht werden“, machte Vorsitzender Axel Brammer seinen Standpunkt klar.

Da wäre eine Erhöhung zumutbar, denn für die Spitzengruppe sei vor zehn Jahre der Steuersatz von 53 auf 43 Prozent gesenkt worden. Steuersenkung ohne Gegenfinanzierung könnten Land und Kommunen nicht verkraften. Niedersachsen dürfe dem nicht zustimmen, so der Landtagsabgeordnete.

Mit in Berlin beschlossenen Steuersenkungen würden natürlich auch die Finanzen der Kommunen belastet, erläuterte Detlef Sonnenberg, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Bei vielen Städten, Landkreisen und Gemeinden sei die Belastungsgrenze bereits überschritten. Das zeige die Statistik über die hohe Zahl der kurzfristigen Kassenkredite.

Im Landkreis Oldenburg und seinen Gemeinden sei das nicht so, noch sei man finanziell handlungsfähig. Die hohen Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten wären allerdings nicht ohne Kreditaufnahmen möglich gewesen, deren Abzahlung die nächsten Jahre belasten würden.

Bund und Land belasteten die Kommunen mit immer neuen Aufgaben, stellten aber nicht die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung. Sonnenberg appellierte an Bundes- und Landesvertreter: „Eine Steuersenkung zu Lasten der Kommunen kann nicht hingenommen werden. Damit für die hier wohnenden Menschen auch in Zukunft die Kreise und Gemeinden ihre Aufgaben im gesamten Bildungsbereich mit Kitas allgemeinen Schulen und Berufsschulen, Erhalt und Verbesserung der Infrastruktur, Straßen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge erfüllen können, benötigen wir eine bessere und solidere Finanzausstattung durch Bund und Land“.