Niedersachsens SPD-Landesvorsitzender Olaf Lies überzeugt GenossInnen im Landkreis Oldenburg

Ganderkesee/Hoykenkamp. Schwarz-Gelb ablösen und mit Rot-Grün Niedersachsen verändern, das ist das Ziel des SPD-Landesvorsitzenden Olaf Lies, der am Freitag im Gasthof Menkens mit einer kämpferischen Rede gut 60 SPD-Mitglieder aus Ganderkesee, Delmenhorst und dem Landkreis überzeugte, und gleichzeitig den Einstieg für seine Bewerbung als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 gab.

Rolf Stiening (rechts) und Jürgen Klüh (Mitte) informierten (von links) Rolf Oetken, Olaf Lies und MdL Axel Brammer über die Arbeit von ZWAIG.

Zunächst stellten Rolf Stiening und Norbert Klüh die erfolgreiche Arbeit der Zukunftswerkstatt Ausbildungsplatzinitiative Ganderkesee (ZWAIG) vor, die seit 2003 Jugendlichen neue Wege zur Berufsorientierung und -vorbereitung zeigt. Lies lobte das ehrenamtliche Engagement.

Wünsche der Ganderkeseer SPD an die Landespolitik überreichte Rolf Oetken: Einführung Integrierter Gesamtschulen, gebührenfreie Kindergartennutzung, Stopp bzw. Steuerung der Biogasanlagen, sowie „Planung B 212 NEU“.

Lies plädierte für Kita und längeres gemeinsames Lernen auf Ganztagsschulen: „Die wir in jungen Jahren nicht fördern, fallen durchs Rost.“ Er warnte jedoch vor der Aufstellung von Wunschkatalogen: „Wir müssen intensiv über Prioritäten diskutieren. Wir dürfen die Menschen nicht erst begeistern und später sagen, dass das Geld nicht reicht. Zu klären ist, wie der Staat finanziert werden soll.“ Eine gute Grundlage sei das von der SPD vorgelegte Steuerkonzept, das Abbau von Subventionen und „Hotelier-Vergünstigung“, sowie Anhebung des Spitzensteuersatzes vorsehe: „49 Prozent sind immer noch weniger als 53 bei Kohl.“ Auch bei hohen Vermögen sei Besteuerung zumutbar – bei Finanzspekulationen erforderlich. Die Finanzkrise in Europa schaffe Unsicherheit und ließe die Menschen fragen: „Was ist dort los. Wissen die Abgeordneten noch, über was sie abstimmen?“

Lies kritisierte Niedriglöhne und forderte gleiche Bezahlung bei Leiharbeit. Der Pflegebereich benötige ausreichende Pflegesätze für vernünftige Bezahlung. Zuwanderung dürfe nicht die Löhne drücken. Unzumutbar sei, dass ausländische Kräfte für eintausend Euro im Monat täglich 24 Stunden da sein müssten.