
AfA-Bezirksvorsitzer Harald Hellig, Lemwerder, schilderte, dass der Bezirk wieder gute Kontakte zu den Gewerkschaften aufbaute. Durch Kooperation der Norddeutschen AfA-Bezirke wurde der Einfluss im Bund verstärkt.
MdL Axel Brammer berichtete aus dem Landtag: „SPD-Anträge zur Tariftreue und Verbesserung für Arbeitnehmer im Pflegebereich hat die schwarz-gelbe Mehrheit leider abgelehnt“.
Bischof verwies auf erfolgreiche Vorstandsarbeit: „AfA sandte mehrfach Anträge direkt an Bundesvorstand und -fraktion, an die gehen auch die neuen Anträge“. Im Steuerkonzept der SPD soll der Spitzensteuersatz bereits ab 80.000 Euro gelten – Geringverdiener sollen aber bei Sozialabgaben entlastet werden.
Der Antrag „Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen“ lautet: Schluss mit dem Missbrauch der Leiharbeit – Mindestlohn beschließen – Altersarmut verhindern – Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen – gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Für 99,9 Prozent der Frauen sei gleiche Entlohnung wichtiger als das Thema Spitzenfrauen in Aufsichtsräten, hieß es.
Der Antrag zur Regulierung der Finanzmärkte gibt aktuell die Stimmung in der Bevölkerung wider. Die vom SPD-Vorsitzenden Gabriel geforderte Trennung von Investment Banking von Geschäftsbanken wird unterstützt. Wiederholt wird die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Es sei unverständlich, dass Finanzspekulationen steuerfrei seien, während menschliche Arbeit mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belastet wird. Erwartet wird Schutz der kleinen Sparer und Sicherung der Deutschen Sparkassen und Volksbanken. Weiter heißt es: „Wir sind aber nicht für die Absicherung der spekulativ eingesetzten großen Vermögen, für die noch nicht einmal Vermögenssteuer gezahlt wird.“
„Keine Straffreiheit für Steuerbetrüger – Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt“, lautet ein weiterer Antrag, in dem das Steuerabkommen mit der Schweiz als „Ablasshandel“ bezeichnet wird.