Urwahl des Spitzenkandidaten für 2013 mobilisiert die SPD-Basis – Oldenburg: Starke Zustimmung für Olaf Lies

Die Urwahl des SPD-Spitzenkandidaten für die Niedersächsische Landtagswahl 2013 mobilisiert die SPD und bringt ihr neue Mitglieder. Mit 500 Besuchern war am Donnerstagabend die „Kulturetage“ in Oldenburg überfüllt, als bei der siebten und letzten Regionalkonferenz die beiden Bewerber: SPD-Landesvorsitzender Olaf Lies aus Friesland und Hannovers Oberbürgermeister Stefan Weil sich der Basis vorstellten. Weitere 100 konnten die Diskussion nur über Lautsprecher verfolgen.

Olaf Lies (li.) und Stephan Weil stellten sich in Oldenburg bei der letzten der landesweit sieben SPD-Regionalkonferenzen.
Unterbezirksvorsitzender Axel Brammer mit Stephan Weil und Olaf Lies (v. li.)

Für die 65.000 SPD-Mitglieder in Niedersachsen fällt die Abstimmung am 27. November nicht leicht. Beide Bewerber überzeugten als ernstzunehmende Kandidaten.

Der 44-jährige Lies ist in Kommunal- und Landespolitik vertraut. Er nimmt temperamentvoll die Menschen mit, und bekennt ehrlich: „In eigener Verantwortung haben wir in Berlin Fehler gemacht“. Der neun Jahre ältere Weil verwies auf seine Erfahrungen in der Kommunalverwaltung. Er war 10 Jahre Kämmerer, bevor er 2006 in Hannover Oberbürgermeister wurde.

Obwohl in Oldenburg Stärke und Länge des Beifalls Heimvorteil für Olaf Lies deutlich machte, zeigten beide Kandidaten sehr fair viele Gemeinsamkeiten. „Wir spielen in der selben Mannschaft und schießen auf das gleiche Tor“, hieß es.

Und so galt ihre Kritik vielfach der jetzigen Landesregierung von Schwarz-Gelb, die man 2013 ablösen will. Nur einige Beispiele: Krippenplätze: Lies: „3 Milliarden Betreuungsgeld (Herdprämie) wären für Krippenplätze besser angelegt“. Weil: „Trotz Vereinbarung je 1/3 für Krippen zu zahlen, haben Bund und Land die Kommunen in Stich gelassen“.

Studiengebühren müssten weg forderte Weil, die Hochschulen müssten aber einen Ausgleich erhalten. Lies: „Bildung muss kostenfrei sein, damit wir junge Menschen nicht verlieren.“

Beide sind für die Einrichtung von neuen Integrierten Gesamtschulen (IGS). Echter Mindestlohn wurde gefordert – stattliche Lohn-Subventionen abgelehnt. „Wenn Menschen Arbeit haben, werden Steuern gezahlt und die Einnahmen des Staates verbessert.“

Auch zu etlichen Fragen gab es kaum inhaltliche Unterschiede. Den neuen Castor-Transport hätte der Ministerpräsident untersagen sollen – Leidtragende seien wieder die Polizisten. Zum Rechtsterrorismus: „Der Staat darf auf dem rechten Auge nicht blind sein“. Zur EU-Finanzkrise: „Wir brauchen politische Kontrolle der Finanzmärkte.“

Lies warb für besseren ÖPNV im ländlichen Bereich: „In Hannover fährt die Straßenbahn alle 10 Minuten, in der Fläche fährt ohne Schulbusse nichts.“

Die Schuldenbremse dürfe sich nicht negativ auf die Gemeinden auswirken, forderten beide Kandidaten. Der Landeshaushalt habe 1,5 Milliarden Defizit und die Landesregierung stimme in Berlin Steuerermäßigungen zu.