Niedersachsen, Parteileben

Bei Mitgliederentscheid muss Briefwahl möglich sein: UB-Vorstand Oldenburg-Land beantragt Änderung der Satzung des Landesverbandes

Axel Brammer will wieder für den Landtag kandidieren Die am 27. November von der SPD in Niedersachsen durchgeführte Urwahl, bei der die Mitglieder ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 bestimmten, habe die Partei mobilisiert und aktiviert, war einhellige Meinung des Vorstand des Unterbezirks am Mittwoch auf seiner monatlichen Sitzung in Kirchhatten. Vorsitzender Axel Brammer beurteilte es so:

„Mit dem Landesvorsitzenden Olaf Lies und Hannovers Oberbürgermeister Stefan Weil hatten wir zwei hoch qualifizierte Bewerber, das zeigt auch die fast gleiche Verteilung der Stimmen. Stefan Weil ist unser Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Olaf Lies wird ihn als Spitzenkandidat in Weser-Ems unterstützen.“

Bemängelt wurde, dass Briefwahl nicht möglich war. Auf Vorschlag von Hermann Bokelmann wird der Vorstand für den am 20. Januar in Oldenburg stattfindenden Landesparteitag die Änderung von Satzung und Organisationsstatut beantragen, damit bei künftigen Mitgliederentscheiden auch die Briefwahl möglich ist.

Die örtliche Nominierung der SPD-Landtagskandidatin/des SPD-Landtagskandidaten ist am Freitag, 16. März 2012. Landtagsabgeordneter Axel Brammer bewirbt sich wieder. Neubewerbungen sind bis zum 31.12.2011 einzureichen.

Lob gab es für Detlef Sonnenberg und die Kreistagsfraktion, dass die konstituierende Kreistagssitzung trotz ganz anderer Zusammensetzung des Kreistags so harmonisch verlief. Das ließe auf eine konstruktive Zusammenarbeit hoffen.

Axel Brammer berichtete aus dem Landtag über den Doppelhaushalt 2012/13: „Zum Ausgleich steigt die Neuverschuldung um 2,195 Milliarden. Das sind pro Kopf 275 Euro. Was würden unserer Mitbürger wohl sagen, wenn wir im Landkreis innerhalb von zwei Jahren 35 Millionen Neu-Schulden machen würden. Kein Bürger versteht, dass in Berlin immer noch von Steuersenkung gesprochen wird.“

Der Vorstand begrüßte, dass ein Verbot der NPD geprüft wird. „Wir haben auf unserem Kreis-Parteitag den richtigen Beschluss gefasst,“ hieß es. Die Agitation dürfe nicht weiter mit Steuermitteln unterstützt werden. Durch aufklärende Diskussion sei der Neo-Nazi-Geist aus den Köpfen zu vertreiben.