Brammer und Geuter kandidieren wieder für den Landtag

UB-Vorstand wirbt für Vertrauen, Moral und Anstand in Politik und Gesellschaft Landkreis/Kirchhatten, Für die Landtagswahl am 20. Januar 2013 haben die beiden jetzigen SPD-Abgeordneten Renate Geuter (Wahlkreis 66 Cloppenburg-Nord) und Axel Brammer (Wahlkreis 64 Oldenburg-Land) ihre Kandidatur wieder angemeldet. Weitere Kandidaturen, die bis zum Jahreswechsel angemeldet werden sollten, lagen dem Unterbezirksvorstand am 11. Januar nicht vor.

 

Der Vorstand legte fest, dass am Freitag, 16. März, im Schützenhof in Kirchhatten die Delegierten aus den zum Wahlkreis 64 gehörenden Ortsvereinen/Gemeinden Dötlingen, Ganderkesee, Harpstedt, Hatten, Hude und Wardenburg über die Kandidatur entscheiden.

Die Konferenz im Wahlkreis 66, zu dem Großenkneten und Wildeshausen gehören, ist am 14. April im Gasthaus Otte in Sage-Haast.

Die Mitgliederentwicklung verbesserte sich 2011. Neu-Eintritte übersteigen Sterbefälle und Austritte. Die Zahl der SPD-Mitglieder im Landkreis stieg damit um 12 auf insgesamt 717.

Einen positiven Kassenabschluss für das vergangene Jahr legte Hermann Bokelmann ebenfalls vor und erklärte: „Trotz der Ausgaben für den Kommunalwahlkampf können wir uns 2012 eine solide Werbung für die Landtagswahl leisten.“ „Eine Materialschlacht wollen wir ja sowieso nicht“, ergänzte Axel Brammer.

Brammer monierte, dass die Regierung den sogenannten „Zukunftsvertrag“ als Erfolg „verkaufe“. Für die Verpflichtung, den Haushalt dauerhaft in Ordnung zu bringen, bekommen überschuldete Kommunen eine finanzielle Entlastung von bis zu 75 Prozent ihrer Kredite. „Von den bisher zugesagten Entschuldungshilfen in Höhe von 300 Millionen Euro geht die Hälfte zu Lasten der Kommunen, die finanziell solide wirtschafteten. Da zahlen auch der Landkreis und seine Gemeinden mit“, kritisierte Brammer.

Diskussion um das „Problem Bundespräsident“ wollte der UB-Vorstand nicht führen. Er stellte die eigenen Arbeit unter das Motto: „Lasst uns für Vertrauen, Moral und Anstand in der Politik und der Gesellschaft werben.“