„Bei den Kreisfinanzen hat in den nächsten Jahren der Schuldenabbau eine hohe Priorität“, fasst Kreistagsabgeordneter Heiko Aschenbeck, Hude als Vorsitzender des Finanzausschusses das Ergebnis der Diskussion über die Haushaltslage zusammen. Nachdem in den letzten Jahren die Verschuldung auf ca. 37 Millionen Euro insbesondere wegen erheblicher Investitionen im schulischen Bereich angestiegen ist, müsse in den nächsten Jahren die Verschuldung deutlich zurückgefahren werden. Ziel der SPD ist es, die Verschuldung bis 2016 auf ein verträgliches Maß von ca. 24 Millionen Euro abzusenken. Das bedeutet, dass im Investitionsbereich, nachdem die Schulen inzwischen einen hohen Ausbaustandard erreicht haben, kürzer getreten werden muss. Eventuelle Mehreinnahmen sollen vorrangig in den Straßen- und Radwegebau fließen.
Die notwendige Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung umfasst eine Reihe von Themenfeldern, die sowohl die Gemeinden als auch den Landkreis betreffen. Unter dem Vorsitz von Kreistagsvorsitzenden Helmut Hinrichs wird eine aus SPD-Vertretern der Gemeinden und des Kreises gebildete Arbeitsgruppe „Schulentwicklungsplanung“ Eckpunkte, die in die Fortschreibung einfließen sollen, erarbeiten. Dabei geht es um Fragen wie gemischte Schulträgerschaft im Sekundarbereich I, weitere Gesamtschulen im Landkreis, weitere Sekundarstufen II und die Grenzen der Inklusion im schulischen Bereich.
Das breite Feld der Themen, die mittelbar oder unmittelbar mit der Landwirtschaft zusammenhängen, ist so komplex, dass ein Strategiekreis „Landwirtschaft“ unter dem Vorsitz von Kreistagsabgeordneten Heinz-Jürgen Greszik, Dünsen gebildet wurde, der in den nächsten Monaten die Haltung der SPD zu Themen wie Intensivtierhaltung, Biogasanlagen, Windkraftanlagen und Solarparks erarbeiten wird. „Dabei legen wir großen Wert auf einen Dialog mit den betroffenen Landwirten,“ betont Greszik und führt weiter aus, dass sich die SPD-Kreistagsfraktion nach intensiver Diskussion trotz einiger Bedenken für eine Abnahme von Energie für öffentliche Gebäude von vorhandenen Biogasanlagen ausspricht, wenn die Wirtschaftlichkeit gegeben ist.
Beim Klimaschutz spricht sich die Kreistagsfraktion dafür aus, dass die Erarbeitung von Klimaschutzkonzepten vorrangig Aufgabe der Gemeinden mit eigenen Fachbeauftragten sein sollte. Der Landkreis sollte allenfalls bei Bedarf durch einen Klimaschutzkoordinator moderieren, so Kreistagsabgeordneter und Landtagsabgeordneter Axel Brammer, Kirchhatten.
Der demografische Wandel und Verbesserungen im Pflegebereich wurden als weitere Schwerpunkte der Fraktionsarbeit in den nächsten Monaten festgelegt. Einig sind sich die Fraktionsmitglieder, dass dem Fachkräftemangel bei den Pflegeberufen gezielt begegnet werden müsse. Dazu gehören in erster Linie eine bessere Bezahlung und eine bessere gesellschaftliche Anerkennung der Arbeit durch den Dienst am Menschen.
„Die Klausurtagung hat gezeigt, dass wir eine motivierte und kompetente Fraktion sind, die bei den anstehenden Kreisthemen Akzente setzen wird“, erklärte Fraktionsvorsitzender Detlef Sonnenberg in einer Presseerklärung abschließend.
