Niedersachsen, Bildung und Qualifikation, Familie

Jährlich 2 Milliarden Euro für Betreuungsgeld ist rückwärtsgewandt – Finanzmittel stattdessen für Krippenausbau zur Verfügung stellen

SPD-Landtagsfraktion fordert schwarz-gelbe Regierung zur Umkehr auf „Wir brauchen mehr Krippenplätze und kein Betreuungsgeld mit denen Frauen ermutigt werden, zu Hause zu bleiben und ihre Kinder von den Kitas fernzuhalten“, dass war Ergebnis einer Diskussion im SPD-Unterbezirksvorstand. Auslöser waren Medienmeldungen, wonach selbst die EU-Kommission es als falschen Anreiz rügt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Einführung des Betreuungsgeldes plant.

Vorsitzender und Landtagsabgeordneter Axel Brammer erläuterte, dass die Maßnahme bundesweit jährlich zwei Milliarden Euro kosten wird: „Wenn der Bund sich stattdessen stärker an der frühkindlichen Betreuung beteiligen würde, hätte Niedersachsen jährlich 200 Millionen Euro für Qualitätssteigerung und Beitragsfreiheit oder mindestens erschwingliche Beiträge zur Verfügung.“

Im Kultusausschuss des Landtags hat die SPD-Landtagsfraktion inzwischen einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem sie die Landesregierung auffordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung auf die Einführung des Betreuungsgeldes verzichtet. Brammer befürchtet, dass gerade Kinder aus sozial benachteiligten Familien, die vom Besuch frühkindlicher Bildungseinrichtungen profitieren würden, mit dem Betreuungsgeld von monatlich 150 Euro aus diesen Einrichtungen „herausgekauft“ werden.

Landtagskollegin Renate Geuter ergänzte,dass das Land bisher beim Krippenausbau die Kommunen im Regen stehen lasse, weil es sich nicht mit dem vereinbarten Drittel, sondern nur mit einem Anteil von 5 Prozent an der Finanzierung beteiligte.

Die Diskussion um das Amt des Bundespräsidenten kommentierte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion kritisch: „Wir sollten uns lieber über die Finanzprobleme des Landes und der Kommunen unterhalten. Statt Steuersenkungen zu versprechen, müssen wir die Einnahmen verbessern und die Schulden senken.“