Die schwarz-gelbe Landesregierung habe 2004 die kommunale Bedarfsplanung gestrichen, und damit der „Marktideologie“ Raum gegeben, die Fehlentwicklungen auslöste, kritisierte Groth: „Die Pflege-Infrastruktur ist kommunale Daseinsfürsorge. Fordert das Land auf, die Versorgungsplanung wieder im Gesetz aufzunehmen. Was bei Kitas als kommunale Sicherstellungspflicht verfassungsrechtlich unbedenklich ist, muss auch für die Pflege gelten.“

Zustimmung gab es dafür vom Landkreis: „Wenn wegen fehlender Bedarfsplanung im Landkreis jährlich eine neues Pflegeheim entsteht, kommt es durch den Wettbewerb zu Insolvenzen,“ hieß es.

Nicht in Ordnung sei, dass sich die Kreistage und Stadträte seit Einführung der Pflegeversicherung nicht mehr um die Preis-Verhandlungen kümmerten. Die Kommunalpolitiker sollten Vergleiche mit anderen Einrichtungen fordern und sich die Zustimmung zu den Preisen politisch vorbehalten, riet Groth: „Erst nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes von 2009 müssen in Niedersachsen wieder Tariflöhne anerkannt werden. Bis dahin galt der „Externe Vergleich“. Die Orientierung am billigsten Preis führte zu Niedriglöhnen für Pflegehilfskräfte, und in Weser-Ems zu 21 Insolvenzen.“ Die Pflegesätze lägen in Niedersachsen immer noch 20 bis 30 Prozent unter anderen westdeutschen Bundesländern. Dort bekämen normale Heime jährlich 500.000 Euro mehr und könnten somit ihre Pflege-Kräfte besser bezahlen.

Eine „Sollauslastung“von 98 Prozent sei für Pflegeheime ebenfalls eine unhaltbare Forderung. Der AWO-Vorsitzende empfahl weitere Anregungen für kommunale Initiativen im Pflegebereich zur Diskussion zu stellen.

Kreistagsvorsitzender Helmut Hinrichs versprach, die Themen über die SPD-Fraktion in den Kreistag zu bringen.

Von ehemalige Kommunalpolitiker der SPD-AG 60plus gab es Unterstützung. Hermann Bokelmann forderte einen „Runden Tisch“, damit Pflegekassen, Sozialhilfeträger, Heimbetreiber, Pflegekräfte und Gewerkschaften gemeinsam vernünftige Lösungen finden.