

Nach diesem großen Vertrauensbeweis, bat Brammer die Mitglieder um Unterstützung: „Vor vier Jahren kam ich über die Liste in den Landtag, 2013 wollen wir den Wahlkreis wieder direkt gewinnen. Das kann ich nicht allein schaffen, dafür brauche ich Euch.“
Vorher hatte Brammer die Schwarz-Gelbe Landesregierung kritisiert: „Wir brauchen in Hannover einen Wechsel, damit zwischen Land und Kommunen wieder ein vertrauensvolles Verhältnis aufgebaut wird. Das gilt für Finanzen und Schulpolitik. Wir werden sicher keine Änderung des Schulgesetzes anschieben. Da bedarf es einmal Ruhe. Aber die jetzt vorgeschriebene Fünfzügigkeit für Gesamtschulen, mit der Neueinrichtungen ausgebremst werden, wird sofort fallen. Darauf kann Harpstedt bauen.“
Als „versprochen – gebrochen“ kritisierte Brammer weiter, dass Wulff und Mc Allister vor fünf Jahren versprachen, dass auch das 1. und 2. Kindergartenjahr beitragsfrei sein solle. Ein Jahr nach der Wahl sei es als nicht finanzierbar bezeichnet worden, aber die Hotelsteuer gesenkt.
Am Krippenausbau müsse das Land sich mit 183 Millionen Euro beteiligen, gezahlt würden bis 2013 aber nur 11,9 Millionen. Gleichzeitig stimme Schwarz-Gelb für ein Betreuungsgesetz, das das Land jedes Jahr 200 Millionen koste.
Um die Folgen der Schlecker-Insolvenz müsse sich die Politik mehr kümmern, forderte Stellv. Landesvorsitzender Olaf Lies. Für die Männer-Arbeitsplätze bei OPEL sei der Einsatz größer gewesen.
Lies übte aber auch Selbstkritik: „Wir tragen Verantwortung für Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, die geändert werden müssen. Wir brauchen klare Regeln für Leiharbeit und flächendeckenden Mindestlohn. Wir müssen Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und die Menschen überzeugen, dass sie etwas verändern können, wenn sie wählen gehen.“
Lob verteilte Lies als Landtagskollege an Renate Geuter und Axel Brammer für die gute Zusammenarbeit.