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Gaststättenrecht behindert gemeinnützige Arbeit der Vereine: SPD-Ortsvereine in Oldenburg-Land fordern Änderung des Gesetzes

UB-Vorstand fordert: Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat stoppen Das neue Gaststättenrecht verursacht weiterhin Ärgernis und Unmut bei den ehrenamtlichen Mitarbeitern der Vereine. Das brachten die Vorsitzenden der acht SPD-Ortsvereine bei einer Vorbesprechung über den kommenden Landtagswahlkampf mit MdL Axel Brammer und dem Unterbezirksvorstand zur Sprache.

„In den Vereinen führen ehrenamtliche Mitarbeiter Menschen zusammen und vermitteln in unserer vielfach kalten Gesellschaft noch ein Gemeinschaftsgefühl. Diese ehrenamtliche Leistung verdient Unterstützung und keine Behinderung durch bürgerferne Gesetzestexte“, hieß es.

Die Aussage des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Dürr, dass das Gesetz nicht so streng gehandhabt werden müsse, wurde heftig kritisiert.

Axel Brammer teilte die Kritik: „Die SPD-Fraktion hat dem Gesetz nicht zugestimmt. Jetzt versuchen die Abgeordneten der Regierungsparteien das Thema vor Ort herunterzuspielen. Die Gemeindeverwaltungen arbeiten korrekt und bemühen sich im Interesse der Vereine zu handeln – einen Ermessensspielraum haben sie aber nicht. Die Abgeordneten von CDU und FDP müssen im Landtag Klarheit schaffen.“.

Brammer soll dafür zu sorgen, dass die SPD-Fraktion im Landtag eine Änderung des Gesetzes beantragt, damit die Arbeit der Vereine nicht mehr behindert wird.

Neben Vorgesprächen zur Landtags- und Bundestagswahl diskutierte der Vorstand das Reizthema „Steuerabkommen mit der Schweiz“. Damit sollen Zinserträge von Schwarzgeld, das am deutschen Finanzamt vorbei in die Schweiz geschafft wurde, nachträglich besteuert werden. Damit würde eine mögliche Einkommensteuerschuld keineswegs beglichen, sondern Steuerhinterziehung legalisiert, hieß es.

Da das Abkommen erst im nächsten Jahr in Kraft treten soll, hätten Steuerhinterzieher noch Zeit, ihr Geld auf Filialen der Schweizer Banken in anderen Steueroasen zu verschieben.

Der Unterbezirks-Vorstand erwartet, dass die SPD im Bundesrat das Vorhaben stoppt. Axel Brammer soll dem SPD-Bundesvorstand die Meinung der Basis schriftlich mitteilen.