An dem Termin nahmen die Landtagskandidatin der SPD aus der Wesermarsch, Karin Logemann und der Landtagskandidat für Delmenhorst Björn Gottschalk teil. Sie werden ebenfalls laufend vor Ort auf diese Problematik angesprochen.

Axel Brammer wird die Petition in der übernächsten Woche persönlich dem Präsidenten des Niedersächsischen Landtages übergeben. Das Niedersächsische Gaststättengesetz, so Hans-Günter Stasch, erschwert die ehrenamtliche Arbeit.

Die Politik spricht immer davon, das Ehrenamt stärken zu wollen. Dann werden einmal im Jahr Urkunden zum Tag des Ehrenamtes verteilt und auf der anderen Seite werden die Hürden bei dieser Arbeit immer höher. Axel Brammer nimmt diese Petition sehr gern mit nach Hannover. „Wird Zeit, dass engagierte Bürger den Finger in die Wunde legen“.

Die SPD-Fraktion hatte am 9. November 2011 im Niedersächsischen Landtag gegen die Verabschiedung dieses Gesetzes gestimmt und sieht durch die Proteste vor Ort ihre damalige Haltung bestätigt. Bürokratische Regelungen wie das Gaststättengesetz und die geplante europäische Arbeitszeitrichtlinie, so Axel Brammer, beschädigen unser Gemeinwesen.

Er monierte außerdem, dass den Gemeinden vor Ort jetzt der schwarze Peter zugeschoben wird, nur weil sie sich letztendlich an ein Gesetz halten müssen. Da reichen weichgespülte Anwendungshinweise aus dem Wirtschaftsministerium nicht aus.

Es ist richtig, wie Hans-Günter Stasch es fordert, das Gesetz gehört umgehend geändert.