Niedersachsen, Parteileben

Große Einigkeit der Niedersachsen-SPD auf dem Landesparteitag in Hameln

Bei der Aufstellung der Landesliste der SPD zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 gab es nicht die sonst üblichen Rangeleien um die 87 Plätze. Die 191 Delegierten stimmten der nach dem Bezirks-Proporz vom Landesvorstand aufgestellten Reihenfolge zu. Fast 99 Prozent Zustimmung erhielt nicht nur Spitzenkandidat Stephan Weil, auch viele anderen Kandidaten erreichten es oder bekamen 97 oder 98 Prozent.

Landesvorsitzender Stephan Weil und sein Stellvertreter Olaf Lies mit MdL Axel Brammer (von li.).
Die Spitzenkandidaten Stephan Weil und Olaf Lies in der Mitte der 87 SPD-Landtagskandidatinnen und -Kandidaten.

Nur Doris Schröder-Köpf aus Hannover erhielt 18 Nein-Stimmen – vermutlich auf Grund örtlicher Querelen in ihrem Wahlkreis.

Aus Weser-Ems erhielt neben Olaf Lies (Platz 3), Johanne Modder (8) auch Renate Geuter mit Platz 10 eine Anerkennung für ihre gute Arbeit als finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Olaf Lies und Hanne Modder wurden auch als stellvertretende Landesvorsitzende bestätigt.

Axel Brammer auf Platz 27 wird im Wahlkreis Oldenburg-Land mit Ansgar Focke (CDU) um die Erststimmen für das Direktmandat kämpfen müssen.

Vor den Wahlgängen stimmte Stephan Weil seine Partei auf Sieg ein, warnte aber, dass gute Umfragen noch keinen Wahlsieg bedeuten. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren lag die SPD mit 30,3 Prozent hinter der CDU, die 42,5 Prozent erhielt. Jüngste Umfragen sehen allerdings eine rot-grüne Koalition vor der amtierenden schwarz-gelben Landesregierung.

Weil kündigte aber nicht nur eine bessere Kinderbetreuung, mehr Ganztagsschulen und die Abschaffung der Studiengebühren an, er zerstörte auch den weit verbreiteten Mythos, dass Schwarz-Gelb Schulden abgebaut hätte: „In den zehn Jahren stiegen die Schulden des Landes von 40 auf fast 60 Milliarden.“ Die Schuldenbremse schaffe man nur mit einer gerechten Steuerpolitik.

Auf Grund seiner kommunalen Erfahrungen strich Weil die Bedeutung der Regionen und Kommunen heraus und sprach sich für eine Regionalisierung der Landespolitik aus: „Deswegen müssen wir in den Regionen wieder politisch Verantwortliche, mit Kompetenzen ausgestattete Ansprechpartner und Kümmerer haben.“

Das jetzige Landwirtschaftsministerium will Weil als Querschnittsressort für die Fläche zum Ministerium für Europa, Regionale Entwicklung und Landwirtschaft aufwerten.

Mut machte als Gast auch Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Torsten Albig, der ebenfalls als Oberbürgermeister von Kiel in die Landespolitik umstieg.