Europa, Mobilität

EU-Vorschlag: jährlicher TÜV wird von SPD abgelehnt

Europaabgeordneter Matthias Groote und Landtagsabgeordneter Axel Brammer wehren sich gegen zusätzliche Belastung, die besonders den ländlichen Raum treffen. Der EU-Vorschlag, Pkw ab dem siebten Betriebsjahr jährlich vom TÜV zu überprüfen, sorgt für Unruhe. Landtagsabgeordneter Axel Brammer sieht darin eine Belastung, die besonders Menschen im ländlichen Raum trifft.

Er kritisiert: „In den Städten wird der ÖPNV hoch subventioniert. Im ländlichen Raum soll die Pendlerpauschale gekürzt, und die Autobahn-Maut für Pkw eingeführt werden. Dazu gesellt sich jetzt der Vorschlag, ältere Pkw jährlich zum TÜV zu schicken. Wir können aber auf das Auto nicht verzichten, wenn wir flexibel und beweglich bleiben wollen. Dafür bezahlen wir schon erheblich Steuern bei den hohen Spritpreisen.“

Brammer bat den Automobil Club Europa (ACE) um fachkundigen Rat. Die Antwort ist deutlich: „Der ACE spricht sich klar gegen den EU-Vorschlag aus. Problematisch an der ganzen Sache ist, dass der Standard der „TÜV-Untersuchungen“ und die Qualität der Fahrzeugflotte in Europa höchst unterschiedlich ist. In Deutschland ist nach unserer Einschätzung durch eine solche Regelung kein Sicherheitsgewinn zu erreichen.“
Brammer machte deutlich, dass wir in Deutschland meist hochwertige Fahrzeuge haben, und Altfahrzeuge meistens auch gut gewartet werden. In einigen anderen europäischen Ländern, denen es wirtschaftlich weniger gut gehe, sähe es oft anders aus: Solange das Auto fährt, fährt es eben. In den Ländern sollten die deutschen Standards eingeführt werden. Weiter: „In Deutschland fahren viele ältere Mitbürger mit ihrem Pkw im Jahr nur 5.000 bis 10.000 Kilometer. Sie halten die Wartungsintervalle ein, und dürfen nicht noch zusätzlich jährlich mit einer TÜV-Untersuchung belastet werden.“

Er protestierte deshalb beim Europaabgeordneten Matthias Groote und bat ihn, dafür zu sorgen, dass der EU-Vorschlag nicht Realität wird. MdEP Groote teilt die von Brammer vorgetragenen Bedenken und lehnt ebenfalls den Vorschlag ab. Seine Stellungnahme: „Der Vorschlag gehört zunächst ins Parlament. Wir Sozialdemokraten werden dabei nicht aus den Augen verlieren, dass vor allem Menschen mit weniger Geld ältere Autos fahren. Wenn uns nicht nachweisbar technische Gründe zwingen, werden wir einer Verschärfung nicht zustimmen.“