Niedersachsen, Parteileben, Kommunalpolitik

Kummerkasten und Wunschbox für die Info-Stände übergab UB-Vorsitzender Axel Brammer an die Ortsvereine

„Wunschbox, Ideenbox, Kummerkasten, Anregungen und Vorschläge“, mit diesen Schriftstreifen hat SPD-UB-Vorsitzender Axel Brammer, von Beruf Drucker, SPD-Dialogboxen/Wahlurnen versehen und im „Schützenhof“ in Kirchhatten an die Ortsvereine übergeben.

Dialogboxen übergab UB-Vorsitzender Axel Brammer (rechts) an die Vertreter der Ortsvereine im Unterbezirk (von links) Heike Burghardt (Hatten), Rudolf Zingler (Dötlingen), Rolf Oetken (Ganderkesee), Arne Koopmann (Großenkneten), Walter Raem (Harpstedt), Ralf Dierks (Wardenburg).

Die Wunsch- und Kummerkästen werden bei künftigen Info-Ständen mit eingesetzt. Brammer erklärte dazu: „Die Bürgerinnen und Bürger können dann an den Ständen der SPD ihre schriftlichen Anregungen und auch Kritik direkt in die Dialog-Box werfen. Da wir in allen Parlamenten Abgeordnete haben, werden wir die Anregungen oder Kritiken, je nach Zuständigkeit, direkt an die SPD-Fraktionen in den Gemeinderäten, Kreis-, Land- oder Bundestag und den Europaabgeordneten, weiterleiten.“

Besprochen wurde auch der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme bei der Landtagswahl. Nach den Zweitstimmen werden die Landtagssitze auf die Parteien verteilt. Mit der Erststimme entscheiden die Wähler über das Direktmandat im Wahlkreis. „Im Wahlkreis Oldenburg-Land entscheiden die Wähler über das Direktmandat nur zwischen Ansgar Focke (CDU) und Axel Brammer (SPD). Andere Kandidaten haben nur auf vorderen Listenplätzen eine Chance“, behauptete Hermann Bokelmann, und verwies auf Erfahrungen, die er aktiv seit 1963 bei elf Landtagswahlen machte.

Mit einem „Endlich bringt es mal jemand auf den Punkt“, begrüßte die Runde das Thesenpapier von Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel zu Banken und Finanzsektor. Es ginge nicht um die „ehrbaren Kaufleute“ in Volksbanken und Sparkassen, die die heimische Wirtschaft versorgen, sondern um die Minderheit von Bankmanagern, die riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren, ohne persönlich zu haften.

Die Sozialdemokraten fordern die Schließung der Steueroasen, in denen weltweit immer noch 32 Billionen Euro unversteuert liegen. „Das sind Horte der organisierten Wirtschaftskriminalität“, hieß es.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Bundeswahlrecht verworfen hat, erwartet Axel Brammer eine schnelle Einigung. „Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Stimme genauso viel wert ist wie die der anderen. Der Ausgleich bei den Überhangmandaten klappt doch im Landtag auch“, betonte der Abgeordnete.