Wirtschaft, Niedersachsen, Parteileben

Die Roten im Landkreis trafen sich beim Grünkohl

Am Buß- und Bettag trafen sich 70 „Rote“ zum Grünkohlessen im „Schützenhof“ in Kirchhatten. „Mit der Terminwahl wollen wir daran zu erinnern, dass dieser kirchliche Feiertag für die Arbeitnehmer zum Arbeitstag gemacht wurde, um die Pflegeversicherung mit zu finanzieren“, betonte Vorsitzender Axel Brammer bei der Begrüßung.

Das Foto dokumentiert, dass auch Axel Brammer nach dem guten Essen mit dem Abend sehr zufrieden war.
Olaf Lies wirbt mit einer überzeugenden Rede für den Wechsel in Hannover.
Mit der von Myriam Grensemann servierten "Beilage" schmeckte der Grünkohl nicht nur Axel Brammer, Susanne Mittag und Olaf Lies, sondern allen 70 Gästen.

Nach dem guten Essen gab es Politik als „Nachtisch“. Der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Olaf Lies, der im Falle eines Wahlsieges Wirtschaftsminister werden soll, stimmte seine Parteifreunde auf die heiße Wahlkampfphase ein. Bildung, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Soziales, Energie – kein wichtiges Thema sparte er aus, um auf die Ziele der SPD hinzuweisen und die Versäumnisse von Schwarz-Gelb zu kritisieren.

„Wir müssen Schüler in echten Ganztagsschulen fördern, damit sie die Schulabschlüsse schaffen. Das ist besser als gescheiterte Menschen im Nachhinein wieder einzufangen.“

Die Finanzpolitik von Schwarz-Grün kritisierte Lies: „Die haben zehn Jahre von sparsamer Haushaltspolitik gesprochen, tatsächlich aber die Schulden des Landes von 40 auf 60 Milliarden erhöht, also um 50 Prozent. Deshalb brauchen wir die Wiedereinführung von Vermögens- und Erbschaftssteuer. Das bringt für Niedersachsen rund eine Milliarde.“

Beim Arbeitsrecht müsse einiges geändert werden: „Was Gewerkschaften und SPD in 150 Jahren erstritten, ging vielfach verloren. Wir müssen für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt kämpfen,“ mahnte Lies. Er prangerte die „Ausbeutung der Arbeiter in den Schlachtbetrieben“ an, forderte flächendeckenden Mindestlohn und Regelungen für Leiharbeiter.

Zum Thema Rente sagte Lies: „Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, müssen später auch leben können.“ Gute Renten durch gut bezahlte Jobs sei der Lösungsansatz.

Zur Energiewende unterstellte Lies der Regierung, bis heute kein Konzept für den Atomausstieg zu haben. „Die ganzen Atommeiler werden nur stillgelegt und nicht konsequent zurückgebaut.“ Dagegen brächte der Ausbau alternativer Energien besonders in Norddeutschland neue Arbeitsplätze.