Niedersachsen, Steuern und Finanzen

Ein Ausgleich des niedersächsischen Landeshaushalts kann nicht über Streichungen erreicht werden

Peter-Jürgen Schneider, von der SPD designierter Finanzminister, schildert ehrlich die finanzielle Lage des Landes und hält Steuererhöhungen durch den Bund für erforderlich.

Peter-Jürgen Schneider (2. von rechts), den die SPD für das Amt des Finanzminister vorschlägt, schilderte den Sozialdemokraten im Landkreis ehrlich die finanzielle Lage des Landes Niedersachsen. Nachdenkliche Zuhörer (von rechts) Ute Ziemann (stellv. UB-Vorsitzende), MdL Axel Brammer, Helmut Hinrichs (Kreistagsvorsitzender).

„Niedersachsen ist kein reiches Land. Beim Länderfinanzausgleich ist es ein Nehmerland, das aufgrund eigener finanzieller Schwäche Ausgleichszahlungen erhält. Die Zahlen zeigen, dass es keinen Anlass zur Zufriedenheit oder gar Eigenlob gibt. CDU und FDP haben in zehn Jahren Regierungszeit die Landeschulden um 50 Prozent von 40 auf 60 Milliarden gesteigert. Das ist die Ausgangslage für eine neue Regierung. Sie könnte besser sein.“ Mit diesen klaren Worten beschrieb Peter-Jürgen Schneider, der im Falle eines SPD-Wahlsieges in Niedersachsen Finanzminister werden soll, die Finanzlage des Landes.

Im Schützenhof in Kirchhatten machte er auch deutlich, dass ein Haushaltsausgleich über Ausgabenkürzung kaum gelingen kann: „Was nicht da ist, kann nicht gestrichen werden.“ Unterlassene Instandhaltung von Straßen und Gebäuden führe zu Substanzverlust. Niemand wolle die öffentliche Sicherheit herabsetzen und das Bildungssystem ruinieren. „Kaputtsparen“ könne kein Ziel sein.

Schneider, der Vorstandsmitglied der Salzgitter AG ist, kennt die Lage des Landes genau. Er war elf Jahre Landtagsabgeordneter, zwei Jahre Regierungspräsident in Braunschweig und leitete vier Jahre die Staatskanzlei. Neben einem konsequenten und verantwortlichen Sparkurs geht für ihn kein Weg an Steuererhöhungen vorbei. Er will aber nur mehr Lasten auf diejenigen verlagern, die diese auch tragen können: Die Finanztransaktionssteuer solle den Finanzsektor an den Kosten der von ihm verursachten Krise beteiligen. Der von der SPD vorgesehene Spitzensteuersatzes von 49 Prozent habe bei Kanzler Kohl 53 Prozent betragen. Auch damals habe es eine Vermögenssteuer gegeben.

Eine weitere schwere Aufgabe nannte Schneider: Der Länderfinanzausgleich, den er 2001 als Staatssekretär mit aushandelte, muss bis 2019 neu geordnet werden.

Durch den demografischen Wandel müssten in Zukunft immer weniger Steuer- und Gebührenzahler die gewohnten Einrichtungen finanzieren.

Die SPD-Mandatsträger aus dem Landkreis begrüßten die ehrliche und realistische Beschreibung der finanziellen Lage. Schlusskommentar von Axel Brammer: „Du hast uns und den Wählern deutlich gemacht, dass zur Haushaltskonsolidierung im nächsten Jahr in Niedersachsen und in Berlin mutige Entscheidungen zu treffen sind. Das schafft nur Rot-Grün. Das müssen die Wählerinnen und Wähler wissen, wenn sie ihre Entscheidung bei der Wahl am 20. Januar treffen.“