Als ein gutes Signal an alle ehrlichen Steuerzahler bezeichnete Renate Geuter, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die Bundesratsinitiative für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug. Danach soll die Selbstanzeige bis auf Bagatellfälle abgeschafft werden, und Steuerstraftäter können sich durch eine Selbstanzeige einer Bestrafung nicht mehr entziehen. Der Bundesrat zwinge die Bundesregierung zum Handeln.

Dass die Schweiz über ein neues Steuerabkommen verhandeln wolle zeige, wie richtig die Ablehnung des Schäuble-Vertrages war. Auf jeden Fall müsse die Verpflichtung zum Datenabgleich erreicht werden.

Geuter berichtete auch, dass die neue Koalition von SPD und Grünen bei den Finanzämtern zusätzliche Stellen für den Bereich der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung schaffen wolle: „Dazu werden wir die Ausbildungskapazitäten für Anwärterinnen und Anwärter erhöhen, um den Personalabbau von schwarz/gelb wieder auszugleichen. Wir müssen die Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen, die dem Land bisher durch nicht ausreichende Betriebsprüfungen verloren gehen.“
Im Hinblick auf die Beschäftigung von Familienangehörigen durch Landtagsabgeordnete in Bayern, wollten Vorstandsmitglieder wissen, wie die Regelungen in Niedersachsen sind. Dazu gab es die klare und beruhigende Antwort von MdL Axel Brammer: „In Niedersachsen haben wir die bayrischen Probleme nicht. Die Beschäftigung von Verwandten ist nicht erlaubt, das gilt auch für Ex-Ehepartner und Lebensgefährten.“

Die klare Regelung sei schon 1993 unter Ministerpräsident Gerhard Schröder getroffen worden. Die Abgeordneten bekämen auch keine pauschale Summe für die Beschäftigung von Mitarbeitern, sondern ein bestimmtes Stundenkontingent. Außerdem würden alle Verträge über die Landtagsverwaltung laufen und damit einer unabhängigen Kontrolle unterliegen.