Werkverträge: AfA begrüßt Initiative des Landtages

AfA erwartet von der örtlichen CDU eine klare Aufforderung an die Bundes-CDU zur Abstellung des Missbrauchs, statt „Ablenkungsmanöver“ in den Gemeinden Dass der Missbrauch von Werkverträgen jetzt vom Niedersächsischen Landtag ernsthaft bekämpft wird, begrüßt der Kreisvorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA).

“Wir haben schon vor einem Jahr gemeinsam mit dem DGB den Missbrauch von Werkverträgen als „neues Geschäftsmodell des Lohndumpings“ kritisiert..“, betonte Vorsitzender Bernd Bischof. Die SPD-Bundestagsfraktion habe die Forderung der AfA aufgenommen und im Bundestag bereits Anfang dieses Jahres den Antrag „Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen“ eingebracht, der aber von schwarz-gelb abgeschmettert wurde.

„Gut dass auch Prälat Peter Kossen das Verhalten von Fleischindustrie und Subunternehmern anprangerte,“ lobte Holger Busch: „Die frühen Hinweise unserer Landtagsabgeordneten Renate Geuter wurden von der alten CDU/FDP-Landesregierung ja nicht beachtet.“

Die Vorschläge der CDU-Vertreter im Oldenburger-Land, dass die Kommunen mit den Betrieben Vereinbarungen treffen sollen, bezeichnet die AfA als „Ablenkungsmanöver“ und findet es gut, dass auch Landrat Eger derartige Vereinbarungen nicht abschließen will. „Auf Bundesebene haben Entscheidungsträger der CDU sich jeglicher Regelung zum Thema Missbrauch von Werkverträgen verweigert, jetzt versuchen örtliche Parteimitglieder den Eindruck zu erwecken, als ob Gemeinderäte das regeln könnten. Stattdessen erwarten wir von ihnen eine klare Aufforderung an die Bundes-CDU zur Abstellung des Missbrauchs“, machte Jürgen Schlausch die Meinung der AfA deutlich.

Hermann Bokelmann brachte es auf den Punkt: „ Solche Vereinbarungen bringen doch nichts, weil ihre Einhaltung von den Kommunen doch gar nicht kontrolliert oder durchgesetzt werden kann.“

Die Landesregierung überprüfe die Instrumente der Wohnungsaufsicht und würde schnellstmöglich landeseinheitliche soziale Mindeststandards für Wohnräume festlegen, um den Landkreisen sichere Kontrollmöglichkeiten zu verschaffen, berichtete Landtagsabgeordneter Axel Brammer: „Die „moderne Sklaverei“ kann aber nur beseitigt werden, wenn schwarz-gelb im Bundestag die Bedingungen für Werkverträge ändert.“