Geuter und Brammer: Focke täuscht bewusst die Öffentlichkeit

Landkreis Oldenburg. Bezugnehmend auf eine Pressemitteilung vom hiesigen Landtagsabgeordneten der Opposition, erklären Renate Geuter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei SPD, und der Landtagsabgeordnete Axel Brammer: „Mitnichten handelt es sich hier um eine Kürzung."

"Entgegen den Planungen der abgewählten CDU/FDP Regierung, führt die neue rot-grüne Landesregierung das Programm „Ärzte auf dem Land“, was Anreize für Ansiedlungen von Hausarztpraxen im ländlichen Raum beinhaltet, mit 400.000 Euro weiter, damit die vorliegenden Anträge bedient werden können. Die abgewählte Landesregierung hatte das Programm auf zwei Jahre beschränkt, die nun auslaufen. In deren vor dem Regierungswechsel aufgestellten Mittelfristigen Finanzplanung (MiPla) war dafür kein Cent mehr vorgesehen. Von daher grenzt die Pressemitteilung des Herrn Focke schon an arglistige Täuschung“.

Die ehemalige niedersächsische Landesregierung habe zudem versäumt, ein Kataster aller niedergelassenen Haus- und Fachärzte unter Einbezug des Alters der Ärzte aufzustellen, was die Versorgungssituation im Land analysiert und prognostiziert. Darauf aufbauend sollen die Förderkriterien überprüft werden. Vor diesem Hintergrund müssen die Mittel auf die Bereiche konzentriert werden, wo die Not derzeit schon am größten ist. Mitnahmeeffekte und Subventionierung von Praxen in den Regionen, in denen die Ärzteversorgung noch ausreichend ist, sind wenig zielführend. Der Antrag der SPD Kreistagsfraktion im Landkreis Oldenburg geht von daher genau in richtige Richtung und greift hier aktuelles Regierungshandeln auf.

Verantwortlich für die flächendeckende Ärzteversorgung ist im Übrigen die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen KVN). Im Zuge der Gewinnung von aussagekräftigen Daten und einer neu aufzustellenden Förderkulisse soll die KVN in die Gespräche aktiv einbezogen werden.