Niedersachsen, Kommunalpolitik

Ist die Verwaltung einer Samtgemeinde teuer?

SPD-Landtagsabgeordneter Axel Brammer hinterfragt die Aussagen des Landesrechnungshofes Harpstedt. „Samtgemeinden sind kostenintensiver als Einheitsgemeinden“, hatte der Präsident des Landesrechnungshofes zur Jahreswende verlauten lassen. SPD-Landtagsabgeordneter Axel Brammer nahm das zum Anlass, um sich in Harpstedt, bei der einzigen Samtgemeinde im Oldenburger Land, zu informieren:

SPD-Landtagsabgeordneter Axel Brammer (links) besuchte mit Kirchseeltes Bürgermeister Walter Raem (rechts) Samtgemeinde-Kämmerer Ingo Fichter und Samtgemeindebürgermeister Uwe Cordes.
Beim Gespräch im Amtshof: (von links) Kirchseeltes Bürgermeister Walter Raem, Samtgemeinde-Kämmerer Ingo Fichter, MdL Axel Brammer und Samtgemeindebürgermeister Uwe Cordes.

„Bislang habe er nicht gehört, dass es der Samtgemeinde finanziell schlechter gehe, als den alten Oldenburger Großgemeinden.“

Samtgemeindebürgermeister Uwe Cordes und Kämmerer Ingo Fichter verschwiegen beim Gespräch am Freitag nicht, dass die Verwaltung einer Samtgemeinde mit acht Mitgliedsgemeinden mehr Verwaltungsarbeit erfordert und damit kostenintensiver ist. Durch Samtgemeinderat und acht Gemeinderäte gibt es mehr Sitzungen und es entstehen in der Regel längere Entscheidungsweg – besonders im Planungsbereich. Die Politik müsse entscheiden, ob sie sich die Mehrkosten leisten wolle.

Kämmerer Fichter bestätigte, dass die finanzielle Situation zur Zeit gut sei, durch die Vorschriften der “Doppik-Buchführung “ aber erschwert würde.

SPD-Fraktionsvorsitzender Walter Raem, der gleichzeitig Bürgermeister der Mitgliedsgemeinde Kirchseelte ist, stellte heraus, dass die Mehrkosten durch die größere Bürgernähe und Engagement der Bürger in den Mitgliedsgemeinden ausgeglichen würden. „Die in Einheitsgemeinden eingesetzten „Ortsvorsteher“ können diese „Basisdemokratie“.nicht leisten oder ersetzen.“
Bekannt ist, dass in Ostfriesland die Samtgemeinden Dornum und Bunde auf eigenen Wunsch in Einheitsgemeinden umgewandelt wurden. Sie waren aber mit nur 5.000 und 7.500 Einwohnern wesentlich kleiner als die Samtgemeinde Harpstedt, die mit 11.000 Einwohnern durchaus zur Größe der anderen Gemeinden im Landkreis passt. – von der Fläche her sogar die größte ist.
In der Nähe haben sich zwar Hoya und Eystrup zusammengeschlossen, aber nicht zur Einheitsgemeinde, sondern blieben weiter bei der Form der Samtgemeinde.

MdL Brammer machte deutlich, dass die Landesregierung keine Umwandlung in Einheitsgemeinden plane: „So etwas darf auch nicht von „oben“ verordnet werden, sondern muss „vor Ort“ eine Entscheidung der kommunalen Selbstverwaltung bleiben.“