Der SPD-Landtagsabgeordnete Axel Brammer (Hatten) begrüßt diesen Beschluss der Landesregierung und auch der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will, freut sich über die neue Vorgehensweise der Landesregierung. „Das von der Landesregierung entwickelte Verfahren ist transparent und schafft Akzeptanz für neue Großprojekte“, so Will.

Der Beschluss der Landesregierung sieht zwei Stufen der Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Zunächst werden die vorgesehenen Strecken ins Internet gestellt. So bekommen die Bürger zunächst die Möglichkeit, sich über vorgesehen Streckenverläufe zu informieren. Für Fragen und Hintergrundinformationen steht in dieser Phase zusätzlich die Landesstraßenbauverwaltung zur Verfügung.

Anfang nächsten Jahres erfolgt dann die zweite Stufe des Beteiligungsprozesses. Innerhalb eines Online-Portals können die Bürger ihre Meinung zu den vorgesehenen Strecken einbringen und sich einmischen.

Nach Auswertung der Bürgermeinung wird schließlich die endgültige Prioritätenliste erstellt und an das Bundesministerium übermittelt. Axel Brammer macht deutlich: „ Das Markenzeichen unserer neuen Verkehrspolitik: Noch weit vor der Fachplanung erhalten die Bürger die Möglichkeit sich zu beteiligen.“