Brammer: „Haushalts-Märchenstunde bei der FDP“

„Die Vorschläge der FDP zum Haushaltsentwurf 2015 sind wieder mal nicht ernst zu nehmen“, so reagiert der SPD Landtagsabgeordnete Axel Brammer (Hatten) auf die Sparvorschläge der FPD.

„Die FDP ist und bleibt nicht regierungsfähig. Die Vorgeschlagenen Maßnahmen sind weder realistisch noch rechtlich durchsetzbar. Des Weiteren finden sich überall Deckungslücken. All das erinnert stark an den letzten Haushalt der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung, der vom Vermögensverschleudern geprägt war“, wettert Brammer.

Erst kürzlich hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC bestätigt, dass das Land Niedersachsen zu den sparsamsten Bundesländern  gehört. 

„Rekordausgaben für Bildung, nach Jahren des Investitionsstillstandes unter Schwarz-Gelb endlich wieder Geld für Straßen und Infrastruktur, die wichtige Regionalverwaltung für eine vernünftige Förderpolitik aufgebaut – das ist deutlich erkennbarer Fortschritt nach zehn Jahren CDU/FDP-Stillstand“, macht Brammer abschließend deutlich.