Viel heiße Luft um nichts

Der SPD-Unterbezirksvorstand äußert sich verwundert über die Forderungen des CDU-Landtagsabgeordneten Ansgar Focke, der am 23. September 2014 in der Presse eine Erhöhung der sogenannten Kopfpauschale für Flüchtlinge in Niedersachsen gefordert hat. „Bereits vor Tagen ist die Erhöhung der Kopfpauschale des Landes nach dem Aufnahmegesetz auf knapp 6200 Euro auf den Weg gebracht worden.

Die Landtagsabgeordnete Renate Geuter sagte dazu: „Der Niedersächsische Landkreistag hat in der vergangenen Woche die geplante Erhöhung ausdrücklich begrüßt. Er begrüßt außerdem, dass es in Kürze Gespräche zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Innenministerium geben wird.“

Ziel dieser Gespräche soll sein, zu einer möglichst umfassenden und gerechten Erstattung des Landes an die Kommunen für den Vollzug des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Aufnahmegesetzes zu kommen. Dabei wird es auch um die immer wichtiger werdende soziale Betreuung der Flüchtlinge gehen.

Den UB-Vorstandsmitgliedern ist trotz entsprechender Recherche kein Bundesland bekannt, das 10.000 Euro pro Asylbewerber zahlt. Das hat Herr Focke sich wahrscheinlich ausgedacht.

Herrn Focke geht es offensichtlich mehr um die oppositionelle Rhetorik als um die wirklichen Probleme in der Flüchtlingspolitik. Wie sagte Innenminister Pistorius zutreffend auf seinen Redebeitrag in der vergangenen Woche: „Gute Politik macht man über den Kopf und nicht über den Kehlkopf“.

Kommentar von Landtagsabgeordneten Axel Brammer „Wieder einmal viel heiße Luft um nichts. Vielleicht sollten wir an dieser Stelle einmal über das Verursacherprinzip reden. Das würde bedeuten, dass diejenigen, die Waffen in Krisengebiete liefern mit einer Sondersteuer belegt werden. Auch an dieser Stelle wird hingenommen, dass mit dem Verkauf von Waffen hohe Gewinne erzielt werden. Die Folgen: Armut, erschreckende Schicksale und die Aufnahme von Flüchtlingen werden dann wieder von der Allgemeinheit getragen.“

Mit diesem Thema wird sich der Unterbezirksvorstand in den nächsten Monaten beschäftigen und dann dem Unterbezirksparteitag im Frühjahr einen entsprechenden Antrag zum Thema Waffenexporte vorlegen.