Landwirtschaft, Niedersachsen

Brammer: CDU verbreitet zum LROP weiter Unwahrheiten

Zur Diskussion um das Landesraumordnungsprogramm (LROP) reagiert der Landtagsabgeordnete Axel Brammer aus Hatten: „Offensichtlich läuft der CDU zurzeit ihre missglückte Oppositionsarbeit aus dem Ruder und sie versucht, mit Unwahrheiten öffentlich Stimmung gegen das LROP zu machen.“

Hintergrund sei, dass das Landwirtschaftsministerium die Frist für die Eingabe von Stellungnahmen vom 14. November auf den 31. Dezember 2014 verlängert habe. Dies sei vor allem auch geschehen, um Stellungnahmen von Kommunen, deren Vertretungen erst nach dem 14. November zu einer Sitzung zusammenkommen, eine fristgerechte Einreichung der Stellungnahme zu ermöglichen.

 „Das Landwirtschaftsministerium hat diese Fristverlängerung wirksam öffentlich kommuniziert und die Veröffentlichung im Ministerialblatt in Auftrag gegeben. Wenn nun die CDU verlangt, die Landesregierung müsse noch Beschlüsse fassen, um die Fristverlängerung in Kraft zu setzen, sei das schlicht unwahr. Die Veröffentlichung der zuständigen Behörde (in diesem Fall das Landwirtschaftsministerium) reicht aus“, so Brammer.

Das habe man der CDU in der gestrigen Sitzung des Agrarausschusses auch zu erklären versucht. Daraufhin habe die CDU auch angekündigt, ihren überflüssigen Antrag zurückziehen zu wollen. Wenn sie nun wieder etwas anderes behaupte, sei dies schlicht unwahr. „Die CDU sollte dringend zu einer sachlichen Auseinandersetzung um die Fragen des LROP zurückkehren, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht endgültig verspielen will", fordert Brammer.