Axel Brammer bestätigt, dass er im Landtag bei der Petition um die Förderschulen Sprache für „Material“ gestimmt hat. Das hat aber auch seinen Grund. Dazu muss man wissen, welche Auswirkungen die einzelnen Beschlüsse haben.
Berücksichtigung wie von der Opposition gefordert, ist in der Tat die weitest gehende Form der positiven Erledigung durch das Parlament.
Allerdings kann sich auch ein Ministerium nicht über geltendes Recht hinwegsetzen. Dazu bedarf es Gesetzesänderungen.
Die SPD-Fraktion hat sich für Material entschieden, weil damit der Landesregierung anheimgestellt wird, bei anstehenden Gesetzesänderungen das Anliegen zu prüfen und gegebenenfalls zu verwerten. Da zurzeit eine Gesetzesänderung, gerade auch zu dieser Thematik ansteht, ist es nur konsequent und logisch, eine Petition als Material zu überweisen.
Deshalb ist es nicht richtig, wenn Herr Dürr behauptet, Axel Brammer hätte gegen eine Annahme der Petition gestimmt. Und er weiß das auch. Im Gegenteil, es ist jetzt Aufgabe der Fachpolitiker im Kultusausschuss, dass dieses Anliegen bei den Beratungen mitbewertet wird. Herr Dürr und seine FDP sind eingeladen, im Kultusausschuss an sachorientierten Entscheidungen mitzuarbeiten.
Es ist auch nicht richtig, dass dem Förderstandort Neerstedt mit dem rot-grünen Schulgesetz das Aus drohe.
Die Sprachheilschule Neerstedt in direkter Nachbarschaft zur Grundschule hat die besten Voraussetzungen, auch zukünftig Schule mit dem Förderschwerpunkt Sprache zu bleiben.
Das alles hat Ministerin Heiligenstadt in einem Gespräch mit der Elterninitiative im September ausführlich erklärt. Herr Dürr war dabei, hat es aber offenbar nicht begriffen oder nicht begreifen wollen.
Dem Landtagsabgeordneten Brammer Scheinheiligkeit zu unterstellen, ist vor diesem Hintergrund gelinde gesagt eine Frechheit.
Brammer befürchtet, dass die derzeitige von parteipolitischem Kalkül dominierte Debatte der Inklusion schaden wird. Diese Debatte führt zu Ängsten und hemmt den dringend anstehenden Prozess, hin zu einer inklusiven Gesellschaft erheblich.
„Mir ist“ so Brammer, „ sehr daran gelegen, dass wir die Ängste der Betroffenen ernst nehmen. Dann darf man aber mit Unwahrheiten nicht auch noch Öl ins Feuer gießen“.
Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich für die Inklusion ausgesprochen.
Das Recht auf Inklusion besteht seit über 5 Jahren.
Jetzt ist es an der Zeit, diesen Prozess in Gang zu bringen.
Offenbar macht die FDP zurzeit auch an dieser Stelle eine Rolle rückwärts.
Das erleben wir mit dieser Partei gerade auch beim Betreuungsgeld und beim Verbot der Glühbirne.
Alles zwischenzeitlich deutsches Recht, das von der FDP in Frage gestellt wird, obwohl sie es seinerzeit mitbeschlossen hat.
Die FDP in der Findungsphase. Das Wasser steht bis zum Hals.
Axel Brammer: „Ich halte Herrn Dürr zugute, dass sich seine Partei den Umfragen zufolge derzeit in schwerer See befindet. Da liegen die Nerven blank. Anders ist dieses aggressive Vorgehen nicht zu verstehen. Ich würde mich freuen, wenn man zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückkehren würde."
