Unser Innenminister hat bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik konsequent für einen Paradigmenwechsel gesorgt. Wir bekommen ein neues Ausführungsgesetz zum Jugendhilfegesetz. Das Thema Pflege wurde endlich angepackt, dort wurden die ersten Pflöcke eingeschlagen. Einige von vielen Themen, bei denen Handlungsbedarf bestand. Besonders freue ich mich, dass die dritte Krippenkraft endlich verbindlich vom Land finanziert beschlossen wurde. Dieses Thema habe ich in der vergangenen Legislaturperiode nachdrücklich verfolgt.
Gedanken zum Jahreswechsel
Liebe Genossinnen und Genossen, zum Jahresende neigt man dazu, zurückzublicken und eventuell auf das vor uns liegende Jahr einen vorsichtigen Ausblick zu wagen. Es gibt einige Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene, die endlich getroffen wurden. Dazu gehört, dass wir bei Mindestlohn und Leiharbeit ein erhebliches Stück weitergekommen sind.
