Parteileben, Kommunalpolitik

SPD-Vorstand gegen Verkleinerung von Kreistag und Gemeinderäten

Unterbezirksparteitag am 18. April in Hude-Wüsting Dank an Axel Brammer für Einsatz für Sprachheilschule Die vom „Bund der Steuerzahler“, vorgeschlagene Verkleinerung der Kreistage und Gemeinderäte, lehnte der Vorstand des SPD-Unterbezirks auf seiner Februar-Sitzung ab, und empfahl das auch den Ortsvereinen. „Wir wollen möglichst viele Menschen zur aktiven Kommunalpolitik ermuntern, die dann Bürger „mitnehmen“ und der Politikverdrossenheit entgegenwirken“, betonte Vorsitzender Axel Brammer.

Er berichtete, dass die SPD im Landkreis nicht nur das vom Land initiierte Mentoringprogramm für Frauen unterstützt, sondern auch für männliche Bewerber ausdehnt. Inzwischen haben sich etliche erfahrene SPD-Mitglieder aus Kreistag und Gemeinderäten als Mentor bereiterklärt, Frauen und Männer, die sich neu für einen Sitz bewerben wollen, auf die Arbeit in den Ratsgremien vorzubereiten.

Der Vorstand befasste sich auch mit den ersten Vorbereitungen für den alle zwei Jahre stattfindenden Unterbezirksparteitag, der am Sonnabend, 18. April 2015 im „Wüstenländer Hof“ in Wüsting stattfindet. 64 Delegierte aus den Ortsvereinen wählen für die nächsten beiden Jahre den Vorstand und befassen sich neben den Regularien mit Themen zur Politik in Bund, Land und Kommunen. Anträge sind dazu bis zum 27. März einzureichen.

Von der Auftaktkonferenz in Hannover, mit der die Niedersachsen-SPD die Programmdiskussion in 2015 eröffnete, berichtete Hannelore Hunter-Roßmann. Das wahlfreie Jahr soll genutzt werden, um die Kompetenz in Sachen Arbeit und Wirtschaft weiter zu schärfen und sichtbarer zu machen. Unbestritten sei die Stärke der SPD für soziale Gerechtigkeit und gerechte Bildungspolitik. Gleichzeitig seien aber auch die Voraussetzungen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen, und der Fachkräftebedarf zu decken. Dazu soll in den Ortsvereinen und mit den Bürger_innen diskutiert werden.

Der Kreis-Vorstand sprach Axel Brammer einen besonderen Dank aus, für seinen Einsatz für den Erhalt der Sprachheilschule. Die beruhigende Aussage, die er bereits im April vorigen Jahres auf der Basis der „Hildesheimer Resolution“ getroffen habe, sei voll bestätigt worden.