Parteileben, Arbeit

Deutliche Worte zu Werkverträgen, Leih- und Zeitarbeit

Staatssekretärin Daniela Behrens übte scharfe Kritk an Zuständen in der Fleischbranche Über Werksverträge, Leih- und Zeitarbeit berichtete Daniela Behrens, Staatssekretärin im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium, am Vorabend des 1. Mai beim „Mahl der Arbeit“ der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)

Daniela Behrens
Von links: UB-Vorsitzender MdL Axel Brammer, Staatssekretärin Daniela Behrens und AfA-Vorsitzender Bernd Bischof.

AfA-Vorsitzender Bernd Bischof, begrüßte dazu im „Schützenhof“ in Kirchhatten 50 Gäste, darunter Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag, Landtagsabgeordneter Axel Brammer, Hatten´s Bürgermeister Christian Pundt und vier Vertreter des DGB-Kreisvorstandes.

Die Staatssekretärin listete auf, was die Landesregierung seit Beginn 2013 in dem Bereich angepackt hat. In der Zeitarbeit gebe es einen hohen Wechsel. Im ersten Halbjahr 2014 wurden gut 480.000 Zeitarbeitsverhältnisse neu abgeschlossen, aber knapp 500.000 beendet. Rund die Hälfte ende nach weniger als drei Monaten. Die Bezahlung liege deutlich unter Durchschnitt. Die Landesregierung habe deshalb bereits im Mai 2013 in einer Bundesratsinitiative vom Bund die Bezahlung in gleicher Höhe gefordert. Die AfA im Landkreis fordert sogar eine über dem Durchschnitt liegende Bezahlung.

Gegen den Missbrauch von Werksverträgen habe Niedersachsen ebenfalls über den Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, schilderte die Staatssekretärin. Was sich in der Fleischbranche abspiele, habe sie vorher nicht geglaubt. „Da ist in den letzten Jahren etwas aus dem Ruder gelaufen.“ An sich seien Werkverträge eine gute Sache, aber wenn im Betrieb 80 Prozent der Beschäftigten über Werkverträge und nur 20 Prozent normal Beschäftigte wären, sei das nicht nur Missbrauch.

MdB Susanne Mittag bedauerte, dass durch die lange Beratung über den Mindestlohn, der Bund sich des Themas erst jetzt annehmen werde. Daniela Behrens mahnte: „Wir werden auch nicht locker lassen und die Stärkung der Rechte der Betriebsräte fordern.“

Klare Worte der Minister und die Einrichtung von Beratungsstellen für ausländische Beschäftigte in Oldenburg, Hannover und Braunschweig haben geholfen. Ein bundesweites Netz sei erforderlich.

In der Diskussion regte Bürgermeister Pundt eine Einigung im Hinblick auf die Gehaltsforderungen der Erzieherinnen an. Rudi Drieling forderte eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte. Da liege Niedersachsen an letzter Stelle.

Dass bei VW wieder Ruhe herrscht, wurde begrüßt. Die Staatssekretärin betonte: „An VW hängt in Niedersachsen jeder dritte Arbeitsplatz.“