Wirtschaft, Niedersachsen, Parteileben

„Starke Wirtschaftspolitik und soziale Sicherheit gehören für die SPD zusammen“

Unter dieses Thema hatte die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfrage (AfA) ihre Kreiskonferenz am Donnerstag, 3. September im „Hotel Huntetal in Wildeshausen gestellt. Vorsitzender Bernd Bischof begrüßte dazu fast 40 Interessenten. Aus der SPD-Landtagsfraktion hatte MdL Axel Brammer zwei Experten mitgebracht: Gerd Will, Nordhorn, Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, und Renate Geuter, Sprecherin für Haushalt und Finanzen.

Drei Experten aus der SPD-Landtagsfraktion (von rechts): Gerd Will, Renate Geuter und Axel Brammer konnte AfA-Vorsitzender Bernd Bischof (2. v. links) zur AfA-Konferenz begrüßen.

Gerd Will machte deutlich, dass erfolgreiche Wirtschaftspolitik mit Menschen zusammenhängt, die gute Arbeit leisten und dafür gut bezahlt werden. Dazu gehöre auch Anerkennung, Wertschätzung und Tarifbindung.

Er ging dabei auch auf Tariftreue und Vergabegesetz ein, das von der Bauindustrie anerkannt würde: „Die haben kein Interesse an unlauterer Konkurrenz“.   

Will kritisierte: „Den Fleischgürtel zwischen Oldenburg und Bielefeld, wo Leiharbeit und Werkverträgen missbraucht, und der dänische Stundenlohn von 28 Euro umgangen wird, hat das Land für vernünftige Unterbringung und Service-Beratungsstellen gesorgt. Der Bund muss Gesetze gegen den Missbrauch von Werkverträgen erlassen.“

Enttäuscht war Will über die Luxemburg-Pläne der Meyer-Werft: „Das passt nicht zu Ems-Sperrwerk und anderen Unterstützungen.“ Wirtschaftsminister Olaf Lies habe Meyer wenigsten als Helfer für die notleidenden Nordsee-Werke in Emden gewonnen – ein kleiner Erfolg.

Für den Jade-Weser-Port habe Lies sich bis nach China um Kunden bemüht. Die Küste und ihre maritime Verbundwirtschaft müsse besser genutzt und gepflegt werden. Das Angebot der Nordseehäfen müsse gegen die Niederlande koordiniert werden: „Die künftigen großen Container-Schiffe werden Hamburg über die Elbe nicht mehr erreichen.“

Zukunftsfest sei für Niedersachsen die Windkraft. VW müsse darauf achten, dass die Produktion im Lande bleibt.

„Der Einsatz von Minister Olaf Lies wird von Wirtschaft und Arbeitnehmern anerkannt. Mit Olaf Lies und Ministerpräsident Stephan Weil haben wir ein zugkräftiges Gespann an der Spitze“, lobte Will. Ein Zuhörer ergänzte: Das ist ein Minister zum anfassen.“

Renate Geuter betonte: „Für den ländlichen Raum ist es wichtig, dass der Ministerpräsident erkannt hat, das viele Niedersachsen in der Fläche wohnen – und nicht nur in Ballungsräumen.“

Geuter, kam von zweitägiger Haushaltsberatung. Die Versorgung der Schulen mit Lehrern sei gut organisiert. Die Steigerung der Kosten für Flüchtlingsunterbringung zur Zeit kaum planbar. Auch die Zahl der Verwaltungsrichter müsste aufgestockt werden. Ihre Mahnung: „Das Thema darf aber nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden.“

Axel Brammer legte dem Verkehrspolitiker Will die Reaktivierung der Bahnhöfe Aschenstedt und Immer ans Herz.