Niedersachsen, Bürgergesellschaft, Steuern und Finanzen

Maßnahmenpaket zur Flüchtlingshilfe: Rot-Grün legt Nachtragshaushalt vor

Renate Geuter und Axel Brammer: „Mehr Unterstützung für Kommunen und Ehrenamtliche wird zügig auf den Weg gebracht“ Zur Bewältigung der großen Herausforderungen bei der Flüchtlingshilfe hat die rot-grüne Koalition einen zweiten Nachtragshaushalt für 2015 im Landtag vorgelegt. Zur Beschleunigung wurde der entsprechende Gesetzentwurf am heutigen Mittwoch direkt in den Haushaltsausschuss eingebracht.

Dazu sagten die SPD-Landtagsabgeordneten: „Wir bringen damit zügig ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg, mit dem vor allem mehr Unterstützung für Kommunen und Ehrenamtliche bereitgestellt wird. Auch im den  Landkreis Oldenburg werden wir davon profitieren.“

Insgesamt wird der Nachtragshaushalt ein Volumen von zusätzlichen 428,5 Millionen Euro umfassen. Das Land wendet damit in 2015 insgesamt 754 Millionen Euro für den Themenbereich Flüchtlinge auf. „Der Löwenanteil fließt dabei an die Kreise, Städte und Gemeinden“, so die Abgeordneten.

Finanziert werden die zusätzlichen Ausgaben durch die bestehenden Steuereinnahmen und Rücklagen. „Wir machen keine neuen Schulden und kürzen nicht bei bestehenden Programmen. Stattdessen bauen wir im Bildungs- und Sozialbereich aus – davon profitieren nicht nur die Flüchtlinge“, stellten Geuter und Brammer klar.

In dem Paket des Landes sind neben der Unterstützung der Kommunen zahlreiche weitere Maßnahmen vorgesehen:  148,5 Millionen Euro werden für den kurzfristigen Aufbau von 25.000 Notplätzen bis zum Jahresende bereitgestellt. 70 Millionen Euro werden für Neubau- und Sanierungsmaßnahmen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes vorgesehen. „Damit wird auch eine haushaltsrechtliche Grundlage geschaffen, um so zügig als möglich die bestehenden Zeltunterkünfte in feste Unterbringungsmöglichkeiten zu überführen“, so Renate Geuter und Axel Brammer.

Weitere Beträge werden für die Sozial- und Bildungsarbeit bereitgestellt: „5 Millionen Euro fließen zusätzlich in die Flüchtlingssozialarbeit, rund 10 Millionen Euro in die Sprachförderung in Schulen. Das ist unser wichtigstes Ziel: Die deutsche Sprache schnell zu erlernen, um sich integrieren zu können. Die Zahl der Sprachlernklassen wird von 300 auf 550 erhöht. Insgesamt können so mehr als 8.800 Kinder und Jugendliche gleichzeitig vorbereitet werden. Ebenso wird es 100 Stellen mehr für die Schulsozialarbeit geben. Speziell für die Berufsschulen werden weitere 100 Stellen für die Verbindung von Sprachförderung und Berufsvorbereitung bereitgestellt“, so Geuter und Brammer. Bereits heute hat der Haushaltsausschuss des Landtages eine Vorwegfreigabe erteilt, so dass das Kultusministerium mit entsprechenden Planungen beginnen kann. 5 Millionen Euro werden für die Sprachförderung bei Erwachsenen eingesetzt und 1 Million Euro stehen parat für die Unterstützung von Ehrenamtlichen.