Die beiden Landtagsabgeordneten wollen ihre Kollegen im zuständigen Fachausschuss sensibilisieren, damit bei öffentlichen Aufträgen ein fairer Wettbewerb gesichert wird.

Der Forderung, Kommunale Betriebe nicht von der Mehrwertsteuer zu befreien, wenn sie sich in den Wettbewerb begeben, stimmte MdB Mittag zu. MdL Geuter, die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion in Hannover ist, versprach einen Hinweis an den Finanzminister, im Bundesrat dafür zu sorgen, dass private Unternehmen nicht benachteiligt werden.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den sogenannten „Ein- und Ausbaukosten“ könnten Handwerker nicht akzeptieren, machte Günneman deutlich, und erinnerte an Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Vereinbarung: „Im Gewährleistungsrecht dafür sorgen, dass Handwerker nicht pauschal auf den Folgekosten von Produktmängeln sitzen bleiben, die der Lieferant oder Hersteller zu verantworten hat.“

Beklagt wird vom Handwerk auch, dass das Land für nicht anlassbezogene Lebensmittel-Kontrollen Gebühren festgesetzt hat. MdL Geuter erwiderte: „Dagegen wird geklagt, vor dem Urteil wird nicht entschieden. Wenn es aktuell wird, sollten wir uns nochmals austauschen.“

Zur Flüchtlingssituation erklärte Günnemann „Das Handwerk ist „Standby” in Bereitschaft für Fachkräfte und Ausbildung. Voraussetzung sind ausreichende Deutschkenntnisse.“ MdB Mittag verwies auf die gerade beschlossenen Gesetze: „Alle Zuwanderer, die anerkannt werden, müssen erst einmal die Veränderungen, Unterschiede und Grundlagen kennenlernen. Die vor 25 Jahren gemachten Fehler dürfen nicht wiederholt werden.“

Bei den Berufsschulen gibt es keine Unterrichtsausfälle. Das Absinken der Schülerzahlen muss beobachtet werden, um das gute Angebot in der Region zu halten.

Axel Brammer forderte zur Attraktivitätssteigerung des Handwerks mehr Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung.