„Unsere Schulen in öffentlicher Trägerschaft werden zukünftig bei den Kosten für bauliche und sonstige Maßnahmen für Inklusion maßgeblich unterstützt“, macht der SPD-Landtagsabgeordnete Axel Brammer für den Landkreis Oldenburg deutlich.

Die 17,5 Millionen teilen sich für das Jahr 2015 wie folgt auf: 11,7 Millionen Euro für investive Maßnahmen und 5,8 Millionen Euro als Pauschale.

Ab 2016 steigen diese Zuschüsse auf 20 Millionen für investive Maßnahmen und 10 Millionen für Pauschalen auf insgesamt 30 Millionen Euro jährlich.

„Wenn Inklusion an den Schulen in Niedersachsen gelingen soll, muss das Land die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen. Das ist mit diesem Gesetz der Regierungskoalition gelungen“, betont Brammer. „Es ist unverständlich, dass sich die Oppositionsfraktionen im Niedersächsischen Landtag dem Recht auf schulische Inklusion von Menschen mit Behinderungen entgegenstellen. CDU und FDP reden nur von Inklusion, haben aber bei dieser wichtigen Entscheidung ihre Zustimmung verweigert.“

Der Kirchhatter SPD-Abgeordnete macht deutlich: „Eine Gesellschaft, in der Ausgrenzung an der Tagesordnung ist, ist nicht die Gesellschaft, für die wir als Sozialdemokraten stehen. Eine fehlende Rampe für Rollstuhlfahrer, ein nicht schallgedämmter Raum oder ein fehlender Fahrstuhl dürfen nicht der Grund für das Scheitern von gemeinsamen Lernen und Leben sein.“