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Große Politik nach dem Schlachtfest-Essen der Harpstedter SPD

Zu einem lebhaften Diskussions-Abend über die aktuelle Politik entwickelte sich das traditionelle „Schlachtfest-Essen“ des SPD-Ortsvereins am Sonnabend im Hotel zur Wasserburg. Nachdem sich die fast 30 Gäste nach der Wanderung am reichhaltigen Buffet gelabt hatten, bat Vorsitzender Klaus Budzin die beiden prominenten Gäste aus der Bundes- und Landespolitik, Susanne Mittag und Axel Brammer, um einen kurzen Lagebericht.

Harpstedts SPD-Orstvereinsvorsitzender Klaus Budzin (links) begrüßte zum traditionellen Schlachtfest-Essen auch die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag und den Landtagsabgeordneten Axel Brammer.

Daraus wurde mehr als eine Stunde Information und Diskussion über Bundeshaushalt, Flüchtlingssituation und Kriminalitätsbekämpfung.

Um marode Infrastruktur instandsetzen zu können, regte Friedrich Harnisch die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags an. Darüber sei noch nicht entschieden, hieß es.

Der Bundeshaushalt 2016 enthält mehr Mittel für Personal zur Bewältigung der Flüchtlingsströme, berichtete Susanne Mittag. Beim Gespräch im Innenausschuss habe Frank-Jürgen Weise, der die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) leitet, einen guten Eindruck hinterlassen. „Jetzt werden endlich die vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen umgesetzt und können greifen, zeigte sich Mittag zuversichtlich. „Im Frühsommer, als wir eine stärkere Unterstützung der Kommunen verlangten, hat das Bundesinnenministerium die Entwicklung unterschätzt“, urteilte sie.

Eine Lenkung der Flüchtlingsströme ließe sich nach Einschätzung der Parlamentarierin nur mit der Türkei erreichen. Die Abgeordnete lobte den unermüdlichen Einsatz von Außenminister Steinmeier, aber eine friedliche Lösung in Syrien sei nur unter Beteiligung von Obama und Putin zu erreichen. Zur Verbesserung der Flüchtlingslager im Nahen Osten, sei eine stärkere finanziell Beteiligung der UNO erforderlich. Dazu müssten allerdings alle Staaten ihre Beiträge zahlen, mahnte Axel Brammer.

Mitglieder, die sich aktiv in der Flüchtlingsbetreuung engagieren, klagten über etliche bürokratische Hürden. Mittag und Brammer versprachen, die Anregungen weiterzugeben. Beide lobten das ehrenamtliche Engagement.

Brammer erhielt von Budzin eine Einladung zu Besichtigung der neu ausgebauten Mull- und Nordstraße, deren Ausbau erst durch den 2014 bewilligten Landeszuschuss von 456.000 Euro möglich wurde.

Das „Schlachtfest-Essen“ mit vorheriger Wanderung veranstaltet der SPD-Ortsverein seit 35 Jahren. Die Premiere von 1980 war zugleich ein Dankeschön für die örtlichen Wahlhelfer gewesen, die damals für Bundeskanzler Helmut Schmidt gekämpft hatten.