
Aktuell kritisierte der Vorstand, dass die Beitragserhöhung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) allein die Arbeitnehmer trifft. Jürgen Schlausch forderte, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der GKV durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf die Tagesordnung bringt und meinte: „ Wenn die Union sich weigert, soll sie erklären warum allein Arbeitnehmer und Rentner zahlen sollen.“
AfA begrüßt, dass Arbeitsministerin Andreas Nahles per Gesetz den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden will. Axel Brammer bewundert Prälat Peter Kossen, der immer wieder die Praktiken der hiesigen Fleischindustrie kritisiert und bloßstellt. Der Landtagsabgeordnete lobte, dass Arbeitsminister Olaf Lies Beratungsstellen einrichtete. Beides reiche aber nicht. Selbst in Frankreich beklage die Konkurrenz, dass die Deutsche Fleischindustrie, sich auf ein eingespieltes Netz von Leiharbeitsfirmen stütze, die osteuropäische Billigarbeiter an die Schlachthöfe vermitteln. Dort würden sie meist ausgebeutet und weit unter Standard vergütet.
Brammer stellte klar: „Leiharbeit und Werkverträge sind notwendig zur Abdeckung von Auftragsspitzen oder der Vergabe von Tätigkeiten, die der Betrieb sonst nicht erledigen kann. Sie dürfen aber kein Einfallstor für Lohndumping sein. Die Überlassung muss auf 18 Monate begrenzt werden. Spätestens nach neun Monaten muss der Lohn der Stammbelegschaft gelten – eigentlich müsste er höher sein. Es wird Zeit, dass die Verabredungen des Koalitionsvertrages Gesetz werden.“
AfA erwartet, dass die Union ihre derzeitige Blockadehaltung aufgibt und CDU-MdB Grotelüschen aus Ahlhorn sich dafür einsetzt, dass der „Missstand im Oldenburger-Land“ abgestellt wird.
Vorschläge der Wirtschaft, den Mindestlohn mindestens für Flüchtlinge auszusetzen, wies Bernd Bischof zurück: „Dann besteht die Gefahr, dass manche Unternehmer die Flüchtlinge als Billigstarbeitskräfte ausnutzen.“