

Umso mehr freue ich mich darüber, dass wir nun mit der Zustimmung aller Fraktionen im Landtag für die Wiedereinrichtung der Bildungsinstitution gestimmt haben. Politische Bildung im Sinne der Demokratie muss überparteilich und unabhängig von der jeweils aktuell gebildeten Landesregierung betrieben werden. Deshalb stehe ich vollkommen hinter der Wiedereinführung der Landeszentrale für politische Bildung und setze mich dafür ein, dass dieser in Zukunft dauerhaft hinreichend Mittel für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt werden. Der Beschluss der Regierungsfraktionen über eine Startfinanzierung von einer Million Euro legt den Grundstein dafür.
Gerade in Zeiten des Salafismus, Rechtsextremismus und islamistischen sowie rechtsradikalen Terrors, halte ich die Einigung aller vier Fraktionen im Landtag auf einen gemeinsamen Antrag für das richtige Startzeichen der neuen Landeszentrale. Dieser breite parlamentarische Konsens stärkt die dringend notwendige politische Bildung in unserem Land. Schulen, die Erwachsenenbildung, zivilgesellschaftliche Initiativen und Ehrenamtliche müssen bei der politischen Bildungsarbeit unterstützt werden. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir auch in Niedersachsen wieder eine Werbeagentur für unsere Demokratie einrichten, die informiert und aufklärt.
Ich hoffe, dass die neue Landeszentrale für politische Bildung, die zusammen mit vielen Akteuren der Erwachsenenbildung arbeitet, vor allem auch Impulsgeber für die politische Bildung in Niedersachsen sein wird und im digitalen Zeitalter neue Formate für die politische Bildung entwickelt!