Sozialdemokraten gegen US-Panzerbrigade an Ostgrenze der NATO

Die SPD-Arbeitsgemeinschaften AfA und 60plus sind besorgt über die militärische Entwicklung in Europa. Sie finden die Absicht der US-Armee, eine komplette Panzerbrigade an die Ostgrenze der NATO-Länder zu verlegen, nur zu mehr Unsicherheit in Europa führt. Es sei an der Zeit, das Verhältnis zwischen NATO und Russland zu entkrampfen und nicht durch „Säbelrasseln“ neue Spannungen hervorzurufen. Stattdessen müsse der NATO-Russland-Rat wiederbelebt werden.

„Die Sozialdemokraten wollen keinen neuen kalten Krieg – wir wollen ein friedliches Miteinander in Europa und der Welt“, fassen die beiden Vorsitzenden Bernd Bischof, Ganderkesee, und Hermann Bokelmann, Harpstedt, die Forderungen der AGs zusammen.

MdL Axel Brammer, der seit langer Zeit die unselige Konflikttreiberei um die Ukraine kritisiert, fügte hinzu: „Dieser Konflikt behindert ein gemeinsames Vorgehen in den Krisengebieten von Irak und Syrien. Erschreckend ist, dass die Kanzlerin billigend in Kauf nimmt, dass die deutsche Wirtschaft durch wegfallende Partnerschaften in Russland zunehmend unter Druck gerät. Am meisten leidet die deutsche Landwirtschaft. Das muss geändert werden.“

Statt neue Krisen in Europa zu provozieren, sollten die beiden Präsidenten Putin und Obama den Deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinen Bemühungen um die Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien unterstützen: „Es ist unerträglich, dass die Völkergemeinschaft der UNO so lange untätig zugesehen hat. Jetzt muss ein Weg zur Befriedung gefunden werden, damit die Syrier nicht mehr fliehen müssen, sondern ihr zerstörtes Land wieder aufbauen können. Ohne Frieden in Syrien werden die Flüchtlingsströme nicht enden. Beschämend ist der mit der Türkei vereinbarte „Menschentausch“, der sicher nicht zur Lösung führt.“ Mit diesen klaren  Worten fordern AfA und 60plus in einem Brief die SPD-Bundesspitze und die SPD-Bundestagsfraktion auf, in Sinne der Forderungen der Basis aktiv zu werden.