Parteileben, Innen- und Rechtspolitik

Bundespräsidentschaftskandidat Frank-Walter Steinmeier stellt sich vor

Am Montag, den 9. Januar, war der erste hochrangige Politik-Gast des Wahljahres 2017 bei uns in Hannover. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist nach Hannover in den Landtag gekommen, um sich den Fraktionen sowie allen niedersächsischen Delegierten für die Bundesversammlung als Bundespräsidentschaftskandidat vorzustellen.

Axel Brammer begrüßt Walter Steinmeier beim Empfang vor dem Fraktionssaal der SPD, bevor sich Steinmeier erst der Fraktion und später allen im Plenum vorstellte.

Empfangen wurde unser amtierender Bundesaußenminister in der niedersächsischen Staatskanzlei, an dem Ort wo Steinmeiers politische Karriere 1991 begonnen hat. Mit großer Dankbarkeit blickte Steinmeier bei seiner Rede vor den Fraktionen auf seinen politischen Start in Niedersachsen zurück: „Hier habe ich das politische Handwerk gelernt.“

Direkt nach der Promotion zum Dr. jur. bekam Steinmeier zunächst als wissenschaftlicher Hilfsreferent für Medienrecht und Medienpolitik eine Anstellung im Dachgeschoss der niedersächsischen Staatskanzlei. Mit viel Witz und Humor berichtete Steinmeier, dass einer seiner ersten Erfolge in der Staatskanzlei die Erringung eines Ventilators gewesen sei, bis er später im Jahr 1996 dann sogar zu deren Leiter ernannt wurde.

Im Jahr 1998 folgte Steinmeier dann dem neu gewählten Bundeskanzler Gerhard Schröder als Staatssekretär ins Bundeskanzleramt, wurde 2005 das erste Mal Bundesminister des Auswärtigen und vertritt seit 2009 als Bundestagsabgeordneter einen Wahlkreis in Brandenburg. Jetzt kandidiert er für das höchste Amt der Bundesrepublik Deutschland und möchte die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland als Bundespräsident vertreten und repräsentieren. Die Wahl findet am 12. Februar dieses Jahres statt.

Bei seiner Vorstellung im Landtag betonte Steinmeier vor allem eins: „Demokratie verträgt keine Resignation“. Er will sich als Bundespräsident ganz besonders für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft einsetzen und gegen jede Art von Abschottung und Ausgrenzung arbeiten. Das, was in den letzten 60 Jahren gewachsen sei, dürfe nicht als Selbstverständlichkeit verstanden werden. Viele Selbstverständlichkeiten bestünden gar nicht mehr. Der Streit in der Demokratie sei wichtig, dürfe aber nicht nur noch in geschlossenen Räumen im Netz stattfinden.

Steinmeier möchte den Fragen und Antworten nachgehen, was der Kern der Verunsicherung der Menschen ist und macht es sich zur Aufgabe die Komplexität von politischen Entscheidungen zu erläutern, um wieder eine Kommunikation im Miteinander herzustellen. Die Frage danach, was das gemeinsame Fundament in einer Demokratie sei, müsse erneuert werden. Anstatt in die Anonymität des Netzes abzutauchen, fordert Steinmeier die Menschen dazu auf, offen den anderen Menschen in die Augen zu schauen und vor allem über soziale Grenzen und Parteien hinweg, über die Grundfragen der Demokratie zu reden. Die heutigen Themen seien komplexer als vor 30 Jahren und die Antworten auf die Fragen und Probleme nicht einfacher geworden. Politische Entscheidungen müssten besser erläutert werden. Ein Einschlagen in das Gejammer über fehlgeschlagene Politik löse die Probleme letztendlich nicht, es gebe nicht nur ein richtig oder falsch.

Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten verdeutlichte, dass er einer Erneuerung des Nationalen entgegentreten will. Gerade auf Länder wie Deutschland und deren Einfluss käme es in solchen Zeiten wie heute an, in denen Krisen zum Normalzustand zu werden drohen. Frank-Walter Steinmeier will als Bundespräsident den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern und die Verunsicherungen in der Bevölkerung auflösen. Sei es zwar die Aufgabe eines jeden Bundespräsidenten den Zusammenhalt zu fördern, so sei dies in aktuellen Zeiten aber drängender als je zuvor. Der Einladung zur Einweihung des neuen niedersächsischen Plenarsaals nach Bauabschluss dankte Steinmeier abschließend herzlich und betonte, diese gerne, im Falle seiner Wahl, mit einer Länderreise zu verbinden.