Wirtschaft, Kommunalpolitik, Arbeit

Abgeordnete zu Gast bei der Kreishandwerkerschaft

Über anstehende Gesetzesvorschläge und deren Auswirkungen auf das Handwerk diskutierten am Donnerstag Kreishandwerksmeisterin Britta Jochims, ihre Stellvertreter Jörg Kruse und Uwe Kliemisch, sowie Geschäftsführer Hartmut Günnemann mit den Abgeordneten Susanne Mittag (Bund), Renate Geuter und Axel Brammer (Land).

Zwei Stunden Gedankenaustausch bei der Kreishandwerkerschaft Delmenhorst:(v.links) stellvertretender Kreishandwerksmeister Jörg Kruse, Geschäftsführer Hartmut Günnemann, Kreishandwerksmeisterin Britta Jochims, stellv. Kreishandwerksmeister Uwe Kliemisch, mit den SPD-Abgeordneten Axel Brammer, Renate Geuter und Susanne Mittag.

Günnemann warnte vor der Einführung der „Elektronischen Dienstleistungskarte“ in Europa. Sie sei nicht das richtige Mittel um den Binnenmarkt für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern: „Wer die Einführung dieser Karte fordert, muss auch die erforderlichen Kontrollen gewährleisten.“

Bedenken äußerten die Handwerker auch zu den Plänen des Bundesarbeitsministeriums für Arbeitnehmer neben den bereits bestehenden Möglichkeiten einen weiteren “einseitigen befristeten Teilzeitanspruch“ einzuführen. Dadurch entstehe eine unnötige zusätzliche Belastung vieler Handwerksbetriebe.

MdB Mittag nannte als Ziel: „Frauen sollen ein eigenes auskömmliches Einkommen erarbeiten können und auch eine angemessene Altersrente erreichen.“ Fünf Jahre Zeit wurde als Kompromiss diskutiert, und sollte erst Betriebe ab 25 Beschäftigten belasten, und nicht schon ab 15.

Günnemann sprach auch die Schwierigkeiten an, die bei der Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoffen aus Polystyrol auftraten, obwohl fast alle Müllverbrennungsanlagen in Deutschland technisch in der Lage sind, Styropor zu verbrennen.

Er bezweifelte, dass der von der Entsorgungswirtschaft geforderte Preis berechtigt war.

Landtagsabgeordneter Axel Brammer erwiderte, dass Niedersachsen schnell reagiert habe und ein einjähriges Moratorium (Aufschub) für die Einstufung von HBCD-haltigen Abfällen als „gefährlicher Abfall“ vom Bundesrat beschlossen wurde. Das Umweltministerium habe rechtzeitig, auf die erforderliche und mögliche „Ertüchtigung“ der Abfallverbrennungsanlagen hingewiesen.  Inzwischen reagierten die Betreiber.

„Es muss für die Zukunft eine Lösung gefunden werden, damit dieser gefährliche Stoff nicht weiter in die Umwelt gelangt. Wir werden uns darum kümmern, dass es zu tragfähigen Entscheidungen kommt“, versprach Brammer.

Frau Jochims gab einen guten Ratschlag: „Es muss auch nicht alles abgerissen werden, manchmal genügt Sanieren.“

Klare Aussage zur Planung der A 20: „Die SPD-Abgeordneten stehen dazu.“

Mittag erwähnte auch für das Handwerk positive Bundestagsbeschlüsse zum Haftungsrecht und zu Abschreibungen.

Bedenken bestanden zur Einführung einer „Blauen Plakette“. Dann würde mancher Handwerker in den Städten keine Arbeiten mehr ausführen können. Wenn viele Private im Stadtverkehr Bus oder Bahn nutzten, würde die Luft in den Städten auch sauberer, hieß es.