Niedersachsen, Bildung und Qualifikation

Geld für moderne Schul-Infrastruktur – Stadt Delmenhorst könnte unter SPD-Landesregierung mit Förderung von über 4,7 Mio. € rechnen

Um finanzschwache Kommunen bei der Schulsanierung zu unterstützen, hat die SPD-geführte Landesregierung einen Gesetzesentwurf eingebracht. Wird dieser entsprechend nach der Wahl vom neu gewählten Landtag beschlossen, so kann die Stadt Delmenhorst als Schulträgerin mit bis zu 4.703.014,39€ aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes (KIP II – Schulsanierungsprogramm) für die Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der kommunalen Schulinfrastruktur rechnen.

Insgesamt stehen in Niedersachsen 289 Millionen Euro für finanzschwache Kommunen im Programm zur Verfügung. Mit ihrem Gesetzesentwurf will die SPD-Landesregierung die Kommunen zügig bei der Sanierung ihrer Schulinfrastruktur unterstützen.

Über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Mittelverteilung muss der neu gewählte Landtag nach der Wahl am 15. Oktober abstimmen. Die SPD-Landtagsfraktion will sich unmittelbar damit befassen, um die Förderung schnell auf den Weg zu bringen.

„Von den Investitionen werden die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und auch die Eltern in den Schulen der Stadt Delmenhorst profitieren!“, so SPD-Landtagsabgeordneter Brammer.

Wenn der neue Landtag den Gesetzentwurf schnell beschließe, könnten die Maßnahmen kurzfristig beantragt und entsprechend zügig umgesetzt werden. Die Förderanträge können nach der Landtagsbefassung beim Innenministerium gestellt werden.