Parteileben

Traditionelle Jahresabschlussveranstaltung der SPD-Senioren in Ahlhorn

Nicht Adventslieder, sondern hochpolitische Diskussion gab es bei der SPD-AG 60plus am Dienstag im „Alten Posthaus“ in Ahlhorn. Vorsitzender Dieter Kreye begrüßte dazu die Abgeordneten Susanne Mittag (Bund) und Axel Brammer (Land) sowie die bisherige Abgeordnete Renate Geuter. Bürgermeister Thorsten Schmidtke war überrascht: „In der Kommunalpolitik reden wir zu wenig über die große Politik, die unser Leben viel mehr beeinflusst.“

SPD-Senioren aus Großenkneten diskutierten mit (v. links) MdB Susanne Mittag, Vorsitzenden Dieter Kreye, Hermann Bokelmann, Renate Geuter und MdL Axel Brammer.

Susanne Mittag kritisierte: „Die Jamaika-Parteien haben zwei Monate über viele Punkte diskutiert, aber wurden sich nicht einig. Jetzt solle die SPD den Scherbenhaufen schnell zusammenkehren.“ Die breite Mehrheit sei gegen Neuwahlen. Allerdings gebe es sehr unterschiedliche Meinungen in den verschiedenen Wahlkreisen, berichtete Mittag. So war es auch bei den Diskutanten in Ahlhorn. Wichtig sei: Sicherung der Renten und der medizinischen Versorgung, sowie 50:50 Beitragszahlung bei der Krankenversicherung.

MdB Mittag verschwieg nicht, dass die SPD bei Regierungsbeteiligung mehr ihrer Ziele durchsetzen könne als in der Opposition. Man müsse ausloten, ob Zusammenarbeit möglich ist. Dann müssten Vereinbarungen aber festgeschrieben werden, das sei 2013 nicht bei allen Punkten erfolgt.

Renate Geuter warnte. „Wenn nicht alles genau festgeschrieben ist, wird es unterlaufen. Das ist beim Mindestlohn auch heute noch.“

MdL Axel Brammer berichtete aus dem Landtag: “Es läuft relativ ordentlich und anständig – die CDU bemüht sich.“ Die Arbeit der beiden SPD-Minister aus Weser-Ems: Olaf Lies (bisher Wirtschaft, jetzt Umwelt) und Boris Pistorius (Innen) sei nicht nur anerkannt worden. Ihre Stimme würde auch in Berlin Gehör finden, betonte Brammer.

Hermann Bokelmann, 60plus-Kreisvorsitzender, erinnerte daran, dass 60plus schon seit zehn Jahren auf Probleme im Pflegebereich hinwies. Zwar sei in der Pflegeversicherung einiges verbessert worden, aber eine Tarifgemeinschaft der Heimbetreiber fehle immer noch. Die Werbung für die Ausbildung der Nachwuchskräfte müsse verstärkt werden. Das gelte für Kreis, Land und Bund. Die SPD-Senioren würden auch in Zukunft auf Verbesserungen drängen.

Mehr politische Diskussion in den Ortsvereinen war Wunsch der  Runde für 2018.