Bezirkskonferenz der SPD-AfA in Wardenburg

57 Delegierte der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) aus dem Bezirk Weser-Ems berieten am Wochenende im „Wardenburger Hof“ über 41 Anträge und wählten einen neuen Vorstand. Neuer Vorsitzender wurde Walter Remmers (Aurich). Bestätigt: Stellvertreter: Bettina Oestermann (Delmenhorst) und Petra Schäfer (Osnabrück). Schriftführer Malte Diehl (Oldenburg-Stadt) und Andreas Wille (Cloppenburg).

MdB Johann Saathoff
Die Delegierten aus dem Landkreis Oldenburg: (von links) Enno Kähler, Hude; Bernd Bischof, Ganderkesee; Axel Brammer, Hatten; Norbert Roßmann, Wildeshausen; Jürgen Schlausch, Wildeshausen und AfA-Pressesprecher Hermann Bokelmann, Harpstedt.

Acht Beisitzer verteilen sich regional, davon: Jürgen Schlausch (Wildeshausen) und Christian Altkirch (Delmenhorst).

SPD-Kreisvorsitzender Axel Brammer freute sich, dass die AfA-Konferenz wieder im Landkreis Oldenburg tagt, und der „Wardenburger Hof“  begehrter Mittelpunkt des Bezirks ist. Brammer, der die AfA im Landkreis vor 20 Jahren gründete, arbeitete 37 Jahre als Drucker bevor in den Landtag kam. Er mahnte: „Die SPD ist vor 150 Jahren aus der Not der Arbeiterschaft entstanden. Die Not ist heute kleiner, jedoch Ungerechtigkeiten sind geblieben. Kämpft dafür, dass es auch in Zukunft genügend Arbeiter in den Parlamenten gibt, die nicht vergessen, woher sie kommen.“

Im Grußwort brachte Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag – im Gegensatz zu Meinungen Delmenhorster SPD-Funktionäre – ihre positive Meinung zu den Koalitionsgesprächen zum Ausdruck: „Der Koalitionsvertrag von 2013 hat 184 Seiten, die Sondierungsgespräche zwar nur 28. Aber was dort schon drinsteht, würden wir in der Opposition nicht erreichen“.

Unterstützung bekam Mittag vom Bundestagskollegen mit dem besten SPD-Wahlergebnis. Johann Saathoff, Aurich, schilderte glaubwürdig: „Wir haben schon bisher wichtiges erreicht. Aber bei Diskussionen erlebe ich immer wieder, dass Kritiker den Inhalt der Sondierung gar nicht gelesen haben, aber dagegen opponieren.“

Saathoff unterstrich besonders die vereinbarten Verbesserungen für Arbeitnehmer und fragte nach der Alternative: „Jamaika hätte die Steuer für Reich gesenkt, aber nicht die Parität bei der Krankenversicherung vereinbart. Wir müssen kämpfen für Gerechtigkeit bei der Vermögensverteilung. Beiträge aus Vermögen muss mehr werden – nicht nur die Leistung aus Arbeit.“

Die Rentendiskussion sei wichtiges Thema im Bundestagswahlkampf  gewesen: „Die CDU hatte dazu kein Wort, und ist damit auch bei Medien und Wählern durchgekommen. Die SPD muss das im Blick behalten und der Privatisierung der Renten entgegenwirken.“

Saathoff hält die Digitalisierung und Arbeit 4.0 als wichtige Herausforderung, die nicht aufzuhalten ist. Er forderte dazu Impulse von der AfA und Gewerkschaften.

Die 41 Anträge, bei denen viele von Oldenburg-Land waren, bewies die AfA, dass sie weitere Forderungen in die Parlamente bringen wird. Es ging es um Verbesserung und Kontrolle beim Mindestlohn, Werk- und Leiharbeit, Arbeitslosenversicherung, Sicherung der Rente, gerechteres Steuersystem, Rüstungsexporte, aber auch um ausreichende Versorgung mit Hebammen und Geburtskliniken. Fast alle Anträge fanden Zustimmung, oder wurden zur Konkretisierung an den Bezirksvorstand überwiesen.