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Minister Olaf Lies Ehrengast beim „Mahl der Arbeit“

Minister Olaf Lies kommt als Referent zum „Mahl der Arbeit“ am 30. April nach Hatten Die Gebührenfreiheit im Kindergarten soll keine zusätzliche Belastung für die Kommunen werden. Das gab der SPD-Kreisvorstand bei der Februarsitzung im „Schützenhof“ in Kirchhatten ihrem Landtagsabgeordneten Axel Brammer mit auf den Weg nach Hannover.

Minister Olaf Lies

Die Hauptverwaltungsbeamten einiger Kreisgemeinden befürchten Defizite, obwohl noch keine Entscheidungen getroffen sind. Auch das veränderte Einschulungsalter könnte zu längeren Kita-Besuch von sechsjährigen Kindern führen.

Brammer machte deutlich, dass die Gebührenfreiheit nicht für die Krippen, sondern für das erste und zweite Kindergartenjahr sein soll. Für das dritte Kita-Jahr wird schon länger kein Eltern-Beitrag erhoben. Kultusminister Grant Hendrik Tonne habe in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagen, die Finanzhilfe des Landes von derzeit 20 Prozent der Personalkosten auf 52 Prozent zu erhöhen. Die kommunalen Spitzenverbände wünschen jedoch einen Landesanteil von bis zu 83 Prozent.

Brammer hält 66 Prozent für realistisch und erklärte: „Der Kultusminister prüft zurzeit die Möglichkeiten. Die Ergebnisse der Koalitionsvereinbarungen in Berlin könnten dem Land die Entscheidung erleichtern. Die Bürgermeister sollten sich beim Städte- und Gemeindebund dafür einsetzen. Ich werde es in der Fraktion auch tun – wie bei der dritten Kraft in den Krippen.“

An die Gefahren für unsere Trinkwasser erinnerte Umweltpolitiker Brammer den Vorstand.: „Wenn mit Nitrat verunreinigtes Wasser gereinigt werden muss kostet das je Kubikmeter Trinkwasser einen Euro – also real eine Verdoppelung des jetzigen OOWV-Preises.

Eindringlicher Appell der Landkreis-Sozialdemokraten an die Agrar-Industrie und alle anderen Beteiligten: „Das Grundwasser muss sauber gehalten werden.“

Die SPD will wieder ein „Mahl der Arbeit“ am Vorabend  zum 1. Mai im Schützenhof Kirchhatten veranstalten, zu dem Umweltminister Olaf Lies als Referent kommt.

Seit dem 1. Januar sind 27 neue Mitglieder in die SPD im Landkreis eingetreten. Es ist aber keine Anti-GroKo-Welle der Jusos, es sind auch Neumitglieder, die sich für die Koalition aussprechen – auch Senioren.

Ein Antrag der wünscht, dass Bund und Land die Zuschüsse für Schülerfahrten zur KZ-Gedenkstätte Auschwitz erhöhen, wird an die SPD-Fraktionen in Berlin und Hannover weitergeleitet. Gleichzeitig soll geprüft werden wie Landkreis und Kommunen Info-Fahrten zu den KZ-Gedenkstätten Bergen-Belsen und im Emsland unterstützen. Der Appell: „Wir wollen Gedenken wachhalten“ ging auch an die Schulen mit der Mahnung, an die Judenverfolgung der Nazis in den hiesigen Kommunen zu erinnern.