Bürgergesellschaft, Steuern und Finanzen, Bildung und Qualifikation

SPD-Kreisvorstand diskutierte aktuelle Politikthemen: Aufstehen ja, aber gegen Radikalismus

„Aufstehen gegen Radikalismus – auch vor Ort“ hieß es im SPD-Kreisvorstand nach den Ereignissen in Chemnitz. Wer bei Radikalen Gruppen mitlaufe mache sich mit schuldig. Die SPD-Senioren erinnerten an die Nazizeit, in der sich SA-Trupps auch hier Polizeiaufgaben anmaßte und Menschen „verhaftete“. Nach 1945 wollten viele dann nur „Mitläufer“ gewesen sein.“

Wer die Nazi-Zeit und deren Folgen erlebte, wisse dass sie kein „Fliegen-Schiss der Geschichte“ war. Wer sich erinnere, dass die Schulstunde damals täglich mit dem „Hitlergruß“ begann, dem wird Bange, wenn heute Menschen mit dem „Hitlergruß“ durch die Straßen laufen. Dem müsse Einhalt geboten werden.

Dienstpflicht für junge Menschen ablehnen. Eine von der Bundes-CDU angeregte Dienstpflicht für junge Menschen lehnt der Kreisvorstand der SPD im Landkreis ab.

„Eine Dienstpflicht für junge Menschen ist nicht nicht zeitgemäß und kontraproduktiv. Stattdessen muss der Bundesfreiwilligendienst und das Freiwillige Soziale Jahr deutlich ausgebaut und finanziell besser ausgestattet werden“, forderte Thore Güldner von den Jusos.

„ Für die Beseitigung der heutigen Notstände in der Pflege muss sich die gesamten Gesellschaft einsetzen. Dieses Aufgaben dürfen wir nicht einseitig jungen Menschen aufladen. Pflichtjahre gab es in der Nazi-Zeit – das wollen wir nicht wieder“, hieß es von den SPD-Senioren.

Finanzen von Kreis und Gemeinden sichern.

Dass bei guten Steuereinnahmen die Lobbyisten gleich massiv Steuersenkungen fordern, dem widerspricht der SPD-Kreisvorstand. Landkreis und Gemeinden müssten Schulen, Sport- und Kindertagesstätten sowie marode Straßen Instandhalten. Abtrag von Schulden belasten die Gemeindekassen. Solide Planung und Gesundung der kommunalen Finanzen sei das Gebot der Stunde, meint SPD-Kreisvorsitzender Axel Brammer.

Kein Rentenstreit – Abarbeitung der Koalitionsvereinbarungen.

Der Vorstand begrüßte, dass Sozialminister Hubertus Heil die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen und Sicherung der Renten als Gesetz vorgelegt hat.

Zugleich wird die Forderung von Finanzminister Olaf Scholz unterstützt, die gesetzliche Rente dauerhaft stabil zu halten. Kritisiert wurde, dass ein großer Teil der Hauptstadtjournalisten plötzlich zu Renten-Experten wurde und und nicht bemerkt, dass die Menschen nach dem Leben voller Arbeit eine ordentliche Altersabsicherung haben wollen. „Von der SPD haben wir immer gefordert, dass die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Altersvorsorge gestärkt werden muss. Wir wollen klare Aussagen auch von der CDU und werden nicht zulassen, dass sie sich wieder drückt, wie im vorigen Jahr“, machte Bernd Bischof deutlich.